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Rüttgers fordert leistungsfähigen Sozialstaat

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert «faires Wachstum» und einen leistungsfähigen Sozialstaat. «Leistung muss sich lohnen. Aber jeder, der sich selbst nicht helfen kann, muss sich auf den solidarischen Sozialstaat verlassen können», sagte Rüttgers am Freitag auf der «Petersberger Convention» der Landesregierung in Königswinter bei Bonn.

Rund 400 Teilnehmer diskutierten nach Angaben der Staatskanzlei auf dem Petersberg über Lehren aus der Wirtschaftskrise. Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft berieten etwa die Frage, was sich in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft als Konsequenz aus der globalen Wirtschaftskrise verändern muss.

«Politik muss die Anliegen und Ideen einer lebendigen Bürgergesellschaft aufnehmen und umsetzen. Nur dann ist Politik erfolgreich», sagte Jürgen Rüttgers. «Wir müssen noch mehr Kreativität fördern, in der Wirtschaft, in der Politik, in allen Lebensbereichen.» Zudem müssten Industrie und Ökologie besser miteinander verbunden werden.

Als Teilnehmer erwartet wurden neben Ministerpräsident Rüttgers auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker und Telekom-Chef René Obermann. Die Opposition hatte die Veranstaltung als verdeckten Wahlkampftermin von Rüttgers vor der Landtagswahl am 9. Mai kritisiert.

(ddp)


 


 

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