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Jürgen Rüttgers gegen neue Verfassung

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Forderungen von SPD-Chef Franz Müntefering nach einer neuen Verfassung eine klare Absage erteilt. «Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Das kann man nicht einfach mal so eben neu formulieren», sagte er am Montag in Berlin bei einem sogenannten Johannes-Rau-Gespräch zum Thema «60 Jahre Grundgesetz - Grundlage für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert».

Wenn Müntefering beklage, es sei ein Fehler gewesen, mit der deutschen Einheit keine neue gemeinsame Verfassung geschaffen zu haben, dann halte er das für falsch, betonte der Ministerpräsident. «Ich habe das damals für falsch gehalten. Und ich halte das auch heute für falsch. Denn das Grundgesetz hat uns sechs Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert», so Rüttgers.

SPD-Bundeschef Müntefering hatte sich vor mehreren Wochen für eine gesamtdeutsche Verfassung ausgesprochen. Er hatte in einem Interview daran erinnert, dass die Bundesrepublik nur deshalb ein Grundgesetz habe, weil es «nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung» geben sollte. Während andere Parteien ihn dafür heftig kritisierten, hatte der Wittenberger Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer den Vorstoß unterstützt. Eine neue Verfassung müsse mehr Elemente direkter Bürgerbeteiligung enthalten, so wie dies der runde Tisch nach dem Mauerfall bereits erarbeitet habe.

(ddp)


 


 

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