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Jürgen Rüttgers lehnt Steuersenkungen vor 2013 ab

(ddp-nrw). Angesichts der Schuldenkrise in der Euro-Zone und der jüngsten Steuerschätzung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) weitere Steuersenkungen in dieser Wahlperiode in Frage gestellt. «Es ist klar, dass es weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben wird», sagte der CDU-Bundesvize dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

«Und ich sehe wegen der Griechenland-Krise auch keinen Spielraum für 2012», fügte Jürgen Rüttgers hinzu. Auf die Frage, ob eine Entlastung vor der Bundestagswahl 2013 möglich werde, entgegnete er: «Das hängt davon ab, ob Spielräume durch mehr Wachstum entstehen». Rüttgers bekräftigte: «Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass noch mehr Schwimmbäder geschlossen oder Kindertagesplätze nicht ausgebaut werden.»

Der NRW-CDU-Chef verwies auf die Möglichkeit der Steuervereinfachung. «Unsere Steuergesetze sind zu kompliziert. Steuervereinfachung wäre ein Schritt, der den Bürgern hilft», sagte Rüttgers. Die Umstellung des Gesundheitssystems auf eine Kopfpauschale schloss er aus: «Es wird keine Kopfpauschale geben. Das haben Bundesgesundheitsminister Rösler und CDU-Generalsekretär Gröhe ja festgestellt.»

Rüttgers hob die Notwendigkeit harter Einschnitte hervor, betonte allerdings: «Wir werden eine kluge Sparpolitik machen, die eine Rückführung der Schulden ermöglicht und gleichzeitig Spielräume für neues Wachstum schafft.» Er trete ein «für faires Wachstum, an dem alle teilhaben - nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Arbeitnehmer».

In NRW wird am Sonntag (9. Mai) ein neuer Landtag gewählt. Die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Koalition hat Umfragen zufolge derzeit keine Mehrheit. Allerdings hat ein mögliches rot-grünes Bündnis nach diesen Umfragen ebenfalls keine Mehrheit.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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