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Kabinett beschließt flexible Bezahlung für Kommunalbeamte

(ddp-nrw). Als bundesweit erste Kommunen sollen die NRW-Städte ihre Beamten bald stärker nach Leistung bezahlen können. Das Landeskabinett habe eine Änderung des Besoldungsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Kreise, Städte und Kommunen können damit freiwillig Prämien an ihre Staatsdiener auszahlen. Der Landtag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.

Beamte und Tarifbeschäftigte sollen den Angaben zufolge weitgehend gleichbehandelt werden. Seit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD) zum 1. Oktober 2005 den BAT abgelöst hat, sind die Kommunen verpflichtet, ihre Tarifbeschäftigten auch leistungsorientiert zu bezahlen. Eine vergleichbare Möglichkeit für die Beamten in den Kommunen bestand bisher rechtlich nicht. Eine vergleichbare Regelung für eine flexiblere Bezahlung der Landesbeamten gibt es bislang nicht.


(Redaktion)


 


 

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