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Brutto-Kapitalerträge aufs Konto - Luft für unredliche Anleger wird dünner

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5-Staaten) haben jetzt untereinander einen erweiterten Informationsaustausch vereinbart. Wie das BMF in der Mitteilung Steuern Nr. 25/2013 erläutert, haben die Finanzminister der G5 am 9.4.2013 in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. Sie äußern in ihrem Schreiben außerdem die Erwartung, dass sich weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen, um einen erweiterten automatischen Informationsaustausch als neuen Standard innerhalb der EU zu etablieren.

In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G5 den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Die fünf Staaten werden hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. Dabei werden sich die G5 an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account Tax Compliance Act „FATCA“) durch zwischenstaatliche Abkommen im Juli 2012 vorbereitet haben. Die Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen greift die internationalen Entwicklungen der letzten Zeit auf, die insbesondere auf Ebene der G20, G8 und OECD stattfinden.

Nach dem Inhalt des Briefs an die EU-Kommission ist es angesichts des internationalen Charakters von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und der Notwendigkeit global funktionierender Lösungen wichtig, dass Maßnahmen auf EU-Ebene und Anstrengungen auf breiterer internationaler Ebene sich wirksam ergänzen. Ein wesentlicher Teil der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene ist die steuerliche Transparenz. Das zwischenstaatliche Musterabkommen über den automatischen Informationsaustausch mit den USA reduziert die Belastung der Unternehmen auf ein Minimum und stellt gleichzeitig einen effizienten gegenseitigen Informationsaustausch sicher.

Nach Ansicht der Finanzminister der G5 stellt dieses Abkommen eine wesentliche Verbesserung der steuerlichen Transparenz dar und versetzt sie in den Stand, noch resoluter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Diesbezüglich wird ein Pilotvorhaben für eine multilaterale Austauscherleichterung zwischen den fünf EU-Ländern unter Verwendung des mit den Vereinigten Staaten vereinbarten Musters erarbeitet. Dieses Pilotprojekt kann auch als Vorlage für ein umfassenderes multilaterales Abkommen dienen. Europa soll eine Führungsrolle bei der Förderung eines weltweiten automatischen Informationsaustauschsystems einnehmen. Insbesondere drängen die Finanzminister auf Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die gegenseitige Amtshilfe mit einem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch. Sie rufen daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, den Änderungsvorschlag für die Zinsbesteuerungsrichtlinie zu vereinbaren und ihren Geltungsbereich auf maßgebliche Drittländer auszuweiten.

Hintergrund: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA hatten 2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Staaten und die USA hatten dazu ein Musterabkommen erarbeitet. Hierdurch werden die von den USA mit den FATCA verfolgten Ziele auf eine zwischenstaatliche Grundlage gestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die USA, den Partnerstaaten steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen.

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