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Weiberfastnacht

Karneval und Arbeitsrecht

V. Beleidigungen auf der betrieblichen Karnevalsfeier

Die Karnevalsparty im Büro darf nicht dazu genutzt werden, dem Chef „die Meinung zu sagen“. Bei Beleidigungen kann dies die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt nach der zitierten Entscheidung des LAG Hamm sogar dann, wenn die Betriebsfeier außerhalb der Arbeitszeit stattgefunden hat. Grobe Beleidigungen der Vorgesetzten bzw. des Arbeitgebers untergraben die Autorität des Beleidigten und der Arbeitnehmer verstößt damit erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Hinweis für die Praxis:

Die Karnevalsparty darf nicht dazu genutzt werden, dem Vorgesetzten einmal kräftig die Meinung zu sagen. Eine spezielle Narrenfreiheit an Karneval existiert daher nicht.

VI. Krawatte abschneiden

An Weiberfastnacht herrscht bekanntlich der Brauch, dass Männern von den „Weibern“ die Krawatte abgeschnitten wird. Insoweit ist von einem Rheinländer oder auch einem Mainzer von einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen. Wird also dem Chef, der an Weiberfastnacht ins Büro kommt, morgens die Krawatte von seiner Assistentin abgeschnitten, kann er dieses Verhalten arbeitsrechtlich nicht sanktionieren. Anders verhält es sich aber in den nicht karnevalistischen Gebieten Deutschlands. So hat das Amtsgericht Essen eine Arbeitnehmerin zu 40,00 DM Schadensersatz wegen Abschneidens der Krawatte verurteilt. Eine Kündigung ist in diesen Fällen aber keinesfalls zu rechtfertigen. Schlägt hier eine Mitarbeiterin über die Strenge, kann dies allenfalls eine Abmahnung rechtfertigen. Nur in hartnäckigen Wiederholungsfällen kommt eine Kündigung (theoretisch) in Betracht.

VII. Kostümierung erlaubt?

Nicht selten kommen ausgeprägte Karnevalisten während der Zeit des Straßenkarnevals kostümiert ins Büro. Hiergegen ist solange nichts einzuwenden, wie die dienstlichen bzw. betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit klargestellt, dass der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen kann, dass sie sich, insbesondere wenn Kundenkontakt vorhanden ist, branchenüblich kleiden. Wird ein bestimmter Dresscode vorgegeben oder die obligatorische Arbeitskleidung nicht genutzt, müssen Arbeitnehmer mit einer Abmahnung rechnen. Auch hier gilt: Eine Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich, nur im Wiederholungsfall bzw. bei hartnäckiger Weigerung. Sicherlich ist auch hier danach zu unterscheiden, ob die Kostümierung in den typischen Karnevalsgebieten getragen wird. In den Karnevalshochburgen ist die Kostümierung auch während der Arbeitszeit in Betrieben mit Kundenkontakt nicht unüblich. Allerdings ist hier den Mitarbeitern zu empfehlen, sich nicht vollständig zu verkleiden, sondern auf kleine Accessoires wie Hütchen, rote Nase oder überdimensionierte Brillen zurückzugreifen.

VIII. Anzügliche Witze und sexuelle Belästigung

Bei sexueller Belästigung verstehen die Arbeitsgerichte keinen Spaß. Hierunter fallen alle unerwünschte sexuellen Handlungen, z.B. Begrabschen, Bemerkungen sexuellen Inhalts (anzügliche Witze) wie auch sexuell bestimmte körperliche Berührungen. Die sexuelle Belästigung war früher im Beschäftigtenschutzgesetz geregelt und fällt nunmehr unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die ausgelassene Stimmung auf der Betriebsfeier berechtigt deshalb keinesfalls zu anzüglichem oder aufdringlichem Verhalten. Ein solches Verhalten kann in gravierenden Fällen mit der fristlosen Kündigung geahndet werden, rechtfertigt aber in jedem Fall den Ausspruch einer Abmahnung.

Zudem besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sexuelle Belästigungen zu unterbinden und zu verfolgen.

Hinweis für die Praxis:

Die Firmenfeier ist nicht geeignet, sich hemmungslos gehen zu lassen. Der Bezug zum Arbeitsplatz bleibt erhalten. Für Mitarbeiter ist daher entsprechende Zurückhaltung angezeigt. Arbeitgeber sollten darauf achten, sexuelle Belästigungen von vornherein zu unterbinden. Nach dem AGG sind sie sogar verpflichtet, solche Verhaltensweisen angemessen zu sanktionieren (Versetzung, Abmahnung, Kündigung).

IX. Verschuldete Arbeitsunfähigkeit

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht zur gesetzlichen Entgeltfortzahlung in Fällen der unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit, § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Krankenquote erhöht sich aber ab Aschermittwoch oft überdurchschnittlich. Dauerhaftes Feiern bei kalten Temperaturen in luftiger Kostümierung und vermehrter Alkoholgenuss führen nicht nur zu einem „Kater“, sondern oft zu krankheitsbedingtem Ausfall. Auch der Rosenmontagsumzug ist nicht immer ungefährlich. Verletzungen durch Wurfmaterial können ebenfalls zu mehrtägigem Arbeitsausfall führen.

Zieht sich ein Arbeitnehmer eine Erkrankung zu, liegt im Allgemeinen kein Verschulden vor. Dies ist seit langem für Erkältungs- und Infektionskrankheiten einschließlich Geschlechtskrankheiten anerkannt. Wer eine Schlägerei provoziert, handelt schuldhaft und hat dann keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Kein Verschulden liegt dagegen normalerweise vor, wenn man dem Betroffenen nur vorwerfen kann, dass er sich in eine übel beleumdete Gegend oder Gaststätte begeben hat und dort in eine von ihm nicht provozierte Schlägerei verwickelt worden ist. Wer im Karneval für eine Tanzgruppe tätig ist und sich dabei verletzt, handelt grundsätzlich nicht schuldhaft. Wer unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht, handelt dann schuldhaft, wenn der Alkohol die alleinige Ursache für den Unfall darstellt. Die (zufälligen) Verletzungen auf Rosenmontagszügen führen nicht zu einem Verschulden und lösen damit ebenfalls die üblichen Entgeltfortzahlungsansprüche aus.

X. Sonderurlaub : Mitgliedschaft im Dreigestirn oder in Karnevalsgesellschaften

Echte Karnevalsfans nehmen nicht nur am Straßenkarneval aktiv teil, sondern sind auch in einschlägigen Karnevalsvereinen mitgliedschaftlich organisiert. Der Höhepunkt eines jeden Karnevalisten besteht in der Zugehörigkeit zum Dreigestirn. Vorausschauende Arbeitnehmer haben bereits frühzeitig ihren erforderlichen Urlaub eingeplant und diesen mit dem Arbeitgeber abgestimmt. Das Bundesurlaubsgesetz sieht allerdings keinen unbezahlten Urlaub vor (Sonderurlaub). Der Arbeitnehmer hat deshalb grundsätzlich keinen Anspruch darauf, unter Fortfall der Vergütung für eine bestimmte Dauer von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Im Karneval gelten hier keine Besonderheiten. Tarifliche Regelungen können allerdings Ausnahmen vorsehen, z.B. § 50 BAT bzw. § 28 TV-ÖD. Fehlen solche Regelungen, ist der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, ob unbezahlter Urlaub gewährt wird.
Hinweis für die Praxis:

Arbeitnehmern ist zu empfehlen, entsprechende zeitaufwendige Aktivitäten frühzeitig mit dem Arbeitgeber zu besprechen und abzustimmen. Ein Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub besteht aber nicht.

Fazit:

Der Karneval suspendiert nicht die Arbeitspflicht der einzelnen Arbeitnehmer. Auch im Karneval gelten keine Ausnahmen von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Im Gegenteil: Die ausgelassene und freizügige Stimmung kann arbeitsrechtlich zu herben Ernüchterungen führen. Dies gilt nicht nur für sexuelle Belästigung, sondern auch für übermäßigen Alkoholgenuss und verschuldete Arbeitsunfähigkeit. Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten, muss er mit der gelben Karte des Arbeitsrechts, der Abmahnung, rechnen. In schwerwiegenden Fällen droht die (ggf. fristlose) Kündigung. Einen Karnevalsbonus gibt es nicht. Arbeitnehmer sollten sich hierauf einstellen, um Katerstimmung an Aschermittwoch zu vermeiden.

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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