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Rechtsauskunftsstelle

Die Serviceleistungen des KAV für die Bürger

Seit vielen Jahrzehnten kommen die Mitglieder des Kölner Anwaltvereins ihrer sozialen Verpflichtung nach, finanzschwachen Bürgern kostenlos Rechtsrat zu erteilen. Der Kölner Anwaltverein hat dazu eine Rechtsauskunftsstelle eingerichtet, die jeweils Dienstags und Donnerstags von 9.00 bis 12.00 Uhr, Zimmer 101, I. Stock, Gerichtsgebäude, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, geöffnet ist.

Die Bürger finden dort Rechtsrat durch kompetente Rechtsanwälte auf allen Rechtsgebieten. Sie benötigen dazu lediglich einen Berechtigungsschein, der durch Vorlage geeigneter Unterlagen, wie Sozialhilfe-, Arbeitslosenbescheid, Verdienstbescheinigung, Studentenausweis und dergleichen ebenfalls im Gerichtsgebäude Luxemburger Str. 101, Zimmer 835, VIII. Stock, erhältlich ist. Dieser Service bietet die Chance kostenloser kompetenter Rechtsberatung, bevor es zu spät ist. Frühzeitige Beratung kann helfen, manches Problem ohne großen Aufwand zu beseitigen. Gerade in den normalen Dingen des Lebens, wie z.B. in Ehesachen, Mietsachen, Arbeitsrechtssachen, Kaufvertragsangelegenheiten und dergleichen können immer wieder Rechtsprobleme auftreten, die durch frühzeitige Beratung und Hilfestellung durch kompetente Anwälte einfach und effektiv geregelt werden können.

Die kostenlose Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz wird gewährt, wenn der Monatsverdienst bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreitet. Bei der Berechnung des Monatsverdienstes werden jedoch u.a. auf das Einkommen entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, regelmäßige Schuldverpflichtungen sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Im Einzelfall ist daher genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beratungshilfe gegeben sind. Diese dürften jedoch im Regelfall bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gegeben sein.

GEFANGENENBERATUNG IN DER JUSTIZANSTALT KÖLN - OSSENDORF DURCH DEN KAV

Neben der Rechtsauskunftsstelle im Landgericht Köln bietet der KAV den Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf kostenlos Rechtsrat an.

Von Montag bis Donnerstag, jeweils ab 14.00 Uhr, steht den Inhaftierten in der JVA ein Rechtsanwalt zur Verfügung, der ihnen eine erste orientierende Beratung zukommen lassen kann. Voraussetzung dieser Rechtsberatung ist lediglich, dass die Inhaftierten nicht bereits einen anderen Rechtsanwalt mit dem jeweiligen Rechtsstreit mandatiert haben.

Anmeldungen für diese Beratung sind bei der Geschäftsstelle der JVA vorzunehmen. Für ausländische Gefangene, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wird ferner eine Rechtsberatung in Anwesenheit eines Dolmetschers jeweils mittwochnachmittags ab 14:00 Uhr angeboten. Die dort anwesenden Rechtsanwälte vermögen den ausländischen Gefangenen auch in ausländerrechtlichen Fragen, wie z.B. Ausweisungsverfahren und Abschiebemaßnahmen, zu helfen. Die Anmeldung zu dieser Beratung erfolgt ebenfalls über die Geschäftsstelle der JVA.

TELEFONNOTDIENST DES KAV IN STRAFSACHEN – TELEFON 0221-42 63 82

Als besonderen Bürgerservice hat der KAV einen telefonischen Notdienst in Strafsachen eingerichtet. Unter der Telefon-Nummer 0221-42 63 82 kann anwaltliche Hilfe in Strafsachen auch zu Zeiten erreicht werden, zu denen Anwaltskanzleien üblicherweise geschlossen sind.

24 Stunden – auch an Wochenenden – wird unter dieser Nummer die Telefon-Nummer desjenigen Anwalts mitgeteilt, der zu dieser Zeit erreichbar ist. Die Person des jeweils zuständigen Anwalts wechselt täglich.

Der Notdienst-Anwalt steht insbesondere für Fragen zur Verfügung, die sich aufgrund polizeilicher Maßnahmen unvorhersehbar ergeben. So leistet der Notdienst bei nächtlichen Verhaftungen sofortigen anwaltlichen Beistand. Unter Umständen kann dieser Beistand auch darin bestehen, dass der jeweils zuständige Anwalt sich zu einem persönlichen Gespräch in die jeweilige Polizeidienststelle begibt. Gegebenenfalls ist der Notdienst auch behilflich, den aktuell nicht erreichbaren Vertrauensanwalt des Ratsuchenden zu benachrichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Hinweis auf den Notdienst zu den Pflichten eines Polizeibeamten. Wenn er in der Nacht eine Vernehmung durchführen will, hat er den zu vernehmenden Bürger gegebenenfalls auf den Notdienst des Anwaltvereins aufmerksam zu machen – falls der Bürger anwaltlichen Rat benötigt, aber seinen Vertrauensanwalt angesichts der ungewöhnlichen Zeit nicht erreichen kann.

Der Notdienst ist natürlich nur für diese dringenden Fälle reserviert. Er bietet keinen kostenlosen Rechtsrat zu Fragen, deren Beantwortung ein Anwalt auch zu den üblichen Geschäftszeiten vornehmen könnte. Erst recht handelt es sich nicht um eine Auskunftsstelle zu anderen als strafrechtlichen Fragen. Der rechtssuchende Bürger kann dem Notdienst-Anwalt jeweils das Mandat in einer Sache vollständig übertragen. Der im Notdienst tätige Anwalt ist aber ebenso bereit, die notwendige anwaltliche Betreuung bis zu dem Zeitpunkt zu gewährleisten, zu dem ein vom betroffenen Bürger benannter Vertrauensanwalt wieder erreichbar ist.

DIE ANWALTSAUSKUNFT DES KAV

Bürger, die auf der Suche nach einem Rechtsanwalt für ein bestimmtes Fachgebiet sind, können unter der Tel.-Nr. 0221 / 28 56 02 - 0 die Anwaltauskunft des KAV erreichen. Jedes Mitglied des KAV hat die Möglichkeit, sich bei dieser Anwaltauskunft mit seiner Spezialisierung registrieren zu lassen. Dem suchenden Bürger werden – mittels Zufallsgenerator ermittelt – drei Rechtsanwälte/-innen für das von ihm nachgefragte Fachgebiet mitgeteilt.

(Redaktion)


 


 

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