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CO-Pipeline

Kohlenmonoxid-Pipeline beschäftigt erneut die Justiz

(ddp-nrw). Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline beschäftigt erneut die Justiz. Ein Eilantrag von Bayer soll am Dienstag (12. Mai) vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Inbetriebnahme der CO-Leitung des Bayer-Konzerns zwischen seinen Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen herbeiführen. Ob bei dem nichtöffentlichen Erörterungstermin bereits eine Entscheidung fällt, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin aber offen.

Der Start des Großprojekts war zuvor in zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vorläufig verboten worden, der Bau der Anlage jedoch nicht. Die Richter hatten unter anderem kritisiert, es sei unklar, warum die CO-Pipeline eine derart große Bedeutung für die Allgemeinheit habe, dass eine Enteignung von Privateigentum gerechtfertigt sei.

Der Landtag hatte Bayer 2006 mit einem Enteignungsgesetz gestattet, Privatpersonen und Gemeinden zu enteignen. Dies darf nach geltendem Recht nur passieren, wenn die damit verbundenen Maßnahmen dem Allgemeinwohl dienen. Bayer braucht das Kohlenmonoxid nach eigenen Angaben, um die Produktion des Kunststoffs Polycarbonat im Chemiepark in Uerdingen zu gewährleisten.

«Wir haben alles nachgebessert, was vom OVG gefordert wurde, der Eilantrag ist eine logische Konsequenz daraus» erklärt Bayer-Sprecher Christian Zöller. Zudem sei die Leitung zu 99 Prozent fertig gestellt. Auch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ist weiterhin für die 67 Kilometer lange Pipeline, die unter anderem durch Gebiete der Städte Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr und Duisburg verläuft. In einem Vertrag bestätigte das Land Anfang April sogar, dass die Anlage dem «Gemeinwohl» diene. 

«Der finanzielle Aspekt kann kein Gemeinwohl sein»

Dieter Donner von der Bürgerinitiative «Bau-Stopp der Bayer-Pipeline» ist anderer Meinung: «Der finanzielle Aspekt kann kein Gemeinwohl sein», sagt er. Kohlenmonoxid sei nicht für den Transport durch dicht besiedeltes Gebiet geeignet. Es sei ein heimtückisches Gas, da es geruchlos und geschmacklos sei. 

Für den Hildener ist der Bau einer solchen Pipeline deshalb unverantwortlich. Genauso wie für rund 100 000 weitere Menschen, die mit einer Unterschriftenliste gegen den Betrieb der Pipeline protestieren. Ebenso viele Menschen sind nach Donners Berechnungen allein im Kreis Mettmann und in Duisburg in Lebensgefahr, falls ein Leck in der Trasse entstehen würde. Er befürchtet, dass beispielsweise unvorsichtige Baggerarbeiten die zum größten Teil in 1,40 Meter Tiefe liegenden Stahlrohre sehr schnell beschädigen könnten.

Nach Angaben der Bezirksregierung gibt es keinen Grund für solche Sorgen. Die Leitung erfülle nicht nur alle Anforderungen des gesetzlich vorgeschriebenen Stands der Technik, «sondern sie überschreitet ihn in wesentlichen Aspekten», heißt es dort. Allerdings gebe es speziell zu Kohlenmonoxidfernleitungen keine umfänglichen Erfahrungsberichte, da es sie weltweit kaum geben würde. Bayer-Sprecher Zöller argumentiert, dass die Leitung durch verschiedene Techniken 24 Stunden pro Tag überwacht werde, auch kleinste Austrittsmengen würden sofort festgestellt. 

Durch einen Alarm- und Gefahrenplan könne schnell reagiert werden. Über den Rohren sei zudem ein Sicherheitsnetz aus sogenanntem Geo-Grid und Trassenwarnband verlegt, die zum Beispiel Bagger auf die Pipeline hinwiesen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner sind kurzfristige Bauänderungen durch Bayer, die erst nachträglich bei der Bezirksregierung beantragt worden seien. So seien Rohre ohne vorherige Genehmigung mit bis zu 20 Meter Abweichung vom Planfeststellungsbeschluss verlegt worden, auch die Rohrdicke sei an manchen Stellen von 6,3 Millimeter auf 5,6 Millimeter verkleinert worden, so Donner.

Christian Zöller bezeichnet diese Vorgehensweise als «gang und gäbe beim Pipelinebau». Solche Änderungen würden zuvor von Gutachtern auf Genehmigungsfähigkeit überprüft. Wenn beispielsweise eine nicht eingezeichnete Wasserleitung auf dem Weg der Trasse liege, so müsse diese umgangen werden. Eine Zustimmung der Bezirksregierung abzuwarten, würde zu viel Zeit kosten.

Dieter Donner ist trotzdem entrüstet. Die Pipeline sei so auch schon über ein Grundstück verlegt worden, dessen Besitzer gar nicht enteignet worden sei. Es gibt auch einen prominenten Kritiker des Projekts. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich mehrfach skeptisch zu dem Bayer-Vorhaben geäußert. Die Pipeline verläuft durch Steinbrücks Wahlkreis Mettmann. Im Wahljahr haben dort Befürworter des Projekts an der Wahlurne einen schweren Stand.

(ddp)


 


 

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