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Kommunalwahl

SPD klagt mit Willkür-Vorwurf gegen neuen Kommunalwahl-Termin

(ddp-nrw). Im Rechtsstreit zwischen Landesregierung und Opposition um den Termin für die diesjährige Kommunalwahl bleiben die Fronten verhärtet. Die SPD gab am Freitag in Düsseldorf bekannt, in ihrer neuen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster eingereichten Klage mit dem Vorwurf der Willkür gegen den neuen Kommunalwahl-Termin 30. August vorzugehen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies diesen Vorwurf zurück.

Die SPD will die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt sehen. Nach Einschätzung des Münsteraner Verfassungsrechtlers Bodo Pieroth, der die SPD vor Gericht vertritt, will die FDP dies aber aus wahltaktischen Gründen unbedingt verhindern. Die Liberalen hätten in der Vergangenheit bei Kommunalwahlen, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfanden, am schlechtesten abgeschnitten.

Vor allem 1994 sei «ein Trauma der FDP», so Pieroth. Damals hätten die Liberalen landesweit lediglich 33 Sitze errungen. Im Jahr 1984, ebenfalls ein gekoppelter Wahltermin, seien es 111 Sitze und damit immer noch deutlich weniger gewesen als das Spitzenergebnis von 511 Sitzen 1952. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl solle daher, «koste es was es wolle, vermieden werden.»

Für eine solche Zusammenlegung spricht laut Pieroth aber die zu erwartende hohe Wahlbeteiligung. Statt gut 50 Prozent bei Kommunalwahlen sei dann mit bis zu 80 Prozent zu rechnen. Auch könnten so zusätzliche Kosten für eine vorgelagerte Kommunalwahl vermieden werden. Die Argumentation der Landesregierung, bei einer Zusammenlegung komme es zu einer Überlappung von kommunalen mit bundespolitischen Wahlkampfthemen, hält Pieroth nicht für stichhaltig. Auch ein Wahltermin am 30. August liege bereits mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs.

Dagegen verteidigte Wolf den Termin 30. August mit der Begründung, das Land wolle der Kommunalwahl ein »eigenes Gepräge« abseits der Bundestagswahl geben. Durch den früheren Termin werde die Kommunalwahl nicht von der Bundestagswahl überschattet und somit sei für alle Wahlbeteiligten Chancengleichheit hergestellt. Dies habe er gegen die zu erwartende höhere Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl »intensiv abgewogen«.

Auch den Vorwurf, die FDP handele wahltaktisch, wies der Innenminister zurück. Er sehe für keine Partei einen »signifikanten Zusammenhang" zwischen Wahlzusammenlegung und Stimmenergebnis. Zwar habe die FDP bei der Kommunalwahl 1994 mit 3,8 Prozent schlecht abgeschnitten, aber bei der ebenfalls mit der Bundestagswahl gekoppelten Kommunalwahl 1984 4,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit 0,5 Prozentpunkte mehr als bei der separaten Kommunalwahl 1999.

Die SPD hatte mit einer ersten Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof bereits erfolgreich die von der Landesregierung zunächst geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 5. Juni gekippt. Hier ging es darum, dass der Zeitraum zwischen Wahltermin und Amtsantritt der neuen kommunalen Regierungen im Oktober zu groß gewesen wäre. Wolf hatte daraufhin den 30. August als neuen Termin genannt.

Von Frank Bretschneider

(ddp)


 


 

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