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NRW-Kommunalwahlen

Initiative «Mehr Demokratie» kritisiert Kommunalwahl-Entscheidungen des Landes

(ddp-nrw). Die Initiative «Mehr Demokratie» hat der CDU/FDP-Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit der Kommunalwahl 2009 vorgeworfen. «Die Landesregierung zelebriert den demokratischen Rückschritt, dabei hätte das Jahr 2009 angesichts mehrerer Wahlen auch in NRW ein Fest für die Demokratie werden können», sagte der Landesgeschäftsführer des Vereins, Alexander Slonka, am heutigen Mittwoch in Düsseldorf.

Nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen der «zu überhasteten» Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl habe die Regierung ohne Zustimmung durch den Landtag den 30. August als neuen Wahltermin festgesetzt, kritisierte Slonka.

Er verurteilte das «unschöne Gezerre» um den Wahltermin ebenso wie den Wegfall der Stichwahl beim kommunalen Urnengang. Dadurch sei es nun möglich, dass Bürgermeister oder Landräte mit nur 20 oder 25 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt würden. Dies schwäche die demokratische Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen.

(Redaktion)


 


 

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