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Rot-Grün gewinnt Kampfabstimmungen um Gemeindefinanzen

(dapd-nrw). Die rot-grüne Minderheitskoalition hat am Mittwoch im Landtag zwei Kampfabstimmungen zum Thema Gemeindefinanzen gewonnen. Anträge von CDU und FDP wurden von der relativen Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Grünen abgelehnt.

Beim FDP-Antrag, über den per «Hammelsprung» entschieden wurde, gab es 77 Ja-Stimmen, elf Enthaltungen und 89 Nein-Stimmen. Beim CDU-Antrag, über den offen per Handzeichen abgestimmt wurde, war das Ergebnis knapper. CDU, FDP und Linke brachten 88 Ja-Stimmen zusammen. Rot-Grün überstimmte die ungewöhnliche Oppositionsallianz mit 89 Abgeordneten.

Damit hat die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiterhin keine Abstimmung im Landtag verloren.

Rot-Grün will im geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das laufende Jahr eine gerechtere Finanzverteilung zwischen reichen und finanzschwächeren Kommunen erreichen. CDU und FDP lehnen die Gesetzesnovelle ab. Die kreisangehörigen ländlichen Kommunen im Land verlieren nach Angaben der CDU im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte ein Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten.

In dem Antrag der FDP-Fraktion war die Landesregierung aufgefordert worden, «den GFG-Entwurf für das Jahr 2011 grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere die Benachteiligung ländlicher Städte und Gemeinden zu beseitigen». Auch die CDU wollte Verbesserungen für ländliche Kommunen erreichen.

(dapd )


 


 

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