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Kommunen fordern Sondersitzung des Landtags zu Finanzproblemen

(ddp-nrw). Die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes dringen auf eine Sondersitzung des Landtags angesichts der dramatischen Finanznot vieler Gemeinden.

Am Beispiel ihrer Städte, die zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben wie Personalausgaben, Sozialleistungen oder Bauunterhaltung bereits 10,4 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen mussten, weisen die Kommunalvertreter nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen. «Dies hat dramatische Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System», betonte das neu gegründete Aktionsbündnis «Raus aus den Schulden» am Freitag in Düsseldorf.

Vertreter des Bündnisses hatten am selben Tag in Düsseldorf mit Finanzminister Helmut Linssen und Landtagspräsidentin Regina van Dinther (beide CDU) gesprochen und auf die Probleme aufmerksam gemacht. Für die Sondersitzung fordert das Aktionsbündnis parteiübergreifend Rederecht für Vertreter der «kommunalen Familie». Seit Jahren hätten die Kommunen bei der Verteilung von Steuermitteln den Kürzeren gezogen und seien von Bund und Land mit immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung belastet worden.

(ddp)


 


 

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