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NRW fordert Hilfen vom Bund für Kommunen bei Sozialkosten

(ddp-nrw). Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wollen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes für eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten einsetzen.

«Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen», sagte Linssen am Mittwoch in Düsseldorf.

Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben - insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der «Hartz IV-Gesetzgebung», der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe - müsse dringend und möglichst schnell eine Lösung gefunden werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte Minister aus den Ländern und die Spitzenverbände der Kommunen für Donnerstag (4. März) zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin eingeladen. Dabei sollen auch Alternativen zu den derzeitigen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen aufgezeigt werden.

(ddp)


 


 

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