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Nachtragshaushalt

Landtag macht Weg für Konjunkturpaket II frei

(ddp-nrw). Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Düsseldorfer Landtag den Nachtragsetat 2009 und das Umsetzungs-Gesetz zum Konjunkturpaket II beschlossen. Das Land bringe damit eigene Investitionen auf den Weg und leite Finanzmittel an die Kommunen weiter, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch in der Parlamentsdebatte. In den nächsten Wochen sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Investitionen zur Ankurbelung der Krise beantragen können.

Die Neuverschuldung steigt wegen der Rezession von 2,97 Milliarden auf 5,61 Milliarden Euro. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen 2,3 Milliarden Euro sollen an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

SPD und Grüne lehnten den Nachtragshaushalt ab

Sie forderten Kurskorrekturen von der CDU/FDP-Landesregierung. Nötig sei ein zusätzliches eigenes NRW-Programm mit Investitionen etwa zur klimafreundlichen Gebäudesanierung. Zudem kritisierte die Opposition die Schaffung von 38 neuen Stellen zur bürokratischen Abwicklung des Konjunkturpakets II. Auch wegen des im Etat geplanten Verkaufs von Staatswald in der Eifel lehnten SPD und Grüne den Nachtrag ab.

«Es ist bitter, dass wir krisenbedingt eine deutlich höhere Verschuldung beschließen müssen», sagte der CDU-Finanzexperte Volkmar Klein. Wegen der Konsolidierungspolitik seit dem Regierungswechsel 2005 steige die Nettoneuverschuldung aber im Vergleich zu vergangenen Krisen weniger stark an. Zusätzliche Kredite seien derzeit alternativlos.

Der SPD-Abgeordnete Martin Börschel warf Schwarz-Gelb vor, in den vergangenen Jahren trotz üppig fließender Steuereinnahmen keine ausreichenden Rücklagen gebildet zu haben. «Diese Koalition wurde von der Krise kalt erwischt», kritisierte der Sozialdemokrat. Dies führe dazu, dass das Land keine Mittel für ein eigenes Krisenpaket aufbringen könne. Andere Bundesländer seien hingegen mit eigenen Investitionen gegen die Rezession handlungsfähig, so Börschel.

Die FDP-Finanzexpertin Angela Freimuth erwiderte, Schwarz-Gelb habe sehr wohl Sparerfolge erzielt und gleichzeitig dringend notwendige Zusatzausgaben in die Bildung investiert.

Schon im Mai werde «Schuldenminister Linssen» nach der Steuerschätzung weitere zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, prophezeite der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Ewald Groth. Linssen habe ein haushaltspolitisches «Desaster» zu verantworten. Das Land rase «auf einen Schuldenberg zu».

Linssen kritisierte, der Grünen-Politiker betreibe Wahlkampf. Die Regierung müsse «allein» wegen der weltweiten Krise zusätzliche Kredite aufnehmen. Ohne den globalen Konjunktureinbruch läge die Neuverschuldung in NRW «praktisch bei null», betonte der Minister. Schwarz-Gelb habe seit dem Machtwechsel 92 Prozent der verfügbaren Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt. Zugleich schloss der Finanzminister eine erneute Erhöhung der Kreditaufnahme nach der Steuerschätzung im Mai nicht aus.

(Quellen: alle im Düsseldorfer Landtag)

(Redaktion)


 


 

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