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Konjunktur

Kommunen melden erste 110 Projekte für Konjunkturpaket II

(ddp-nrw). Die Umsetzung des Konjunkturpakets II läuft jetzt in den Kommunen an. Seit vergangener Woche hätten die Kommunen «bereits 110 Investitionsmaßnahmen gemeldet», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. «Nun können die Kommunen damit beginnen, den Sanierungsstau in ihren Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu beseitigen», ergänzte der Innenminister.

Es komme jetzt darauf an, dass die Städte und Gemeinden die Planungen für die zusätzlichen Projekte vorantreiben, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Er zeigte sich «zuversichtlich, dass die Konjunkturpakete ihre Wirkung nicht verfehlen».

Forderungen von SPD und Grünen nach einem eigenen NRW-Konjunkturpaket lehnte Linssen ab. «Die beschlossenen Maßnahmen müssen zunächst ihre Wirkung entfalten. Ob weitere Maßnahmen notwendig werden, wird sich erst im Jahresverlauf zeigen und muss auch unter Berücksichtigung der Haushaltssituation des Landes entschieden werden», sagte der Finanzminister.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass bisher noch keine Anträge von Kommunen auf Auszahlung von Geldern aus dem Paket II eingegangen seien.

Anfang April hatte der Landtag das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturprogramm beschlossen. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen knapp 2,4 Milliarden Euro sollen an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

Bereits vor Wochen war den Kommunen der Verteilungsschlüssel für die Gelder zur Krisenbekämpfung mitgeteilt worden. Über eine Datenbank des Statistischen Landesamts können die Kommunen die staatlichen Überweisungen für einzelne Investitionsprojekte anfordern. Spätestens zwei Monate danach sollen die Rechnungen bei Handwerkern und sonstigen Firmen beglichen sein, damit schnell Geld in den Wirtschaftskreislauf in ganz NRW gepumpt wird.

(ddp)


 


 

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