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Konjunkturprogramm

Konjunkturpaket II zeigt noch keine Wirkung in NRW

(ddp-nrw). Die Umsetzung des Konjunkturpakets II kommt in Nordrhein-Westfalen offenbar nur schleppend voran. Bislang seien noch keine Anträge von Kommunen auf Auszahlung von Geldern eingegangen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf auf ddp-Anfrage. Somit sind bisher noch keine Konjunkturpakt-Gelder vom Land an die Kommunen geflossen, um etwa Bauprojekte zu finanzieren.

Anfang April hatte der Landtag das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturprogramm beschlossen. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen knapp 2,4 Milliarden Euro sollen an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

Bereits vor Wochen war den Kommunen der Verteilungsschlüssel für die Gelder zur Krisenbekämpfung mitgeteilt worden. Über eine Datenbank des Statistischen Landesamts können die Kommunen die staatlichen Überweisungen für einzelne Investitionsprojekte anfordern. Spätestens zwei Monate danach sollen die Rechnungen bei Handwerkern und sonstigen Firmen beglichen sein, damit schnell Geld in den Wirtschaftskreislauf in ganz NRW gepumpt wird.

ddp/mte/mwa

(ddp)


 


 

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