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DGB fordert 50-Milliarden-Programm für NRW

(ddp-nrw). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Landesregierung ein zusätzliches Konjunkturprogramm für Nordrhein-Westfalen. In den nächsten drei bis vier Jahren sollten zusätzlich «40 bis 50 Milliarden Euro» für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden, sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider am Mittwoch in Düsseldorf. Finanziert werden könne das Programm über eine Zwangsanleihe für Reiche. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte ein NRW-Extrapaket ab.

Bis zur Sommerpause rechne er «mit massiven Beschäftigungsproblemen» wegen der Krise, sagte Schneider. Im Herbst erwarte er rund eine Million Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen. Die Politik müsse entschlossen gegensteuern, forderte der Gewerkschafter. Neben zusätzlichen Investitionen auf Landesebene forderte Schneider einen «Schutzschirm für Auszubildende». Vor allem Jobs in der Industrie müssten erhalten bleiben, da diese Arbeitsplätze nach der Krise nicht neu entstehen würden.

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl lehnte ein Extra-Krisenpaket für NRW ab. «Angesichts der immensen Schuldenlast, die frühere Landesregierungen dem Land als drückendes Erbe hinterlassen haben, ist ein zusätzlicher, noch massiverer Schuldenaufbau weder im Angesicht der Krise noch gegenüber unseren Kindern verantwortbar», sagte der CDU-Politiker. Im Rahmen des Konjunkturpakets II gebe NRW aber so viel Geld an die Kommunen wie kein anderes Bundesland.

Die Grünen unterstützten dagegen die DGB-Forderung. «Es ist offensichtlich, dass ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen droht, aber die Landesregierung handelt in keiner Weise», sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. NRW zahle für «jeden Unfug der Konjunkturprogramme der Bundesregierung, setzt aber keine eigenen Akzente». Nötig sei etwa ein Programm zur ökologisches Bausanierung.

(ddp)


 


 

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