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  • 10.10.2006,
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Konsequenzen aus den geplanten Änderungen bei der Unternehmensnachfolge

Die Bundesregierung beabsichtigt, die steuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge in erheblichem Umfang zu ändern. Auch wenn noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, werden auf der Basis eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 einschneidende Neuregelungen diskutiert.

So wird erwogen, die Unternehmensnachfolge unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer vollständig zu befreien. Im Gegenzug sollen 1. die Bewertungsvorschriften bei Grundvermögen und Betriebsvermögen geändert werden. Für den Bereich des Betriebsvermögens bedeutet dies, dass auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften zukünftig nach dem so genannten Stuttgarter Verfahren deutlich höher bewertet werden, 2. unproduktive Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens (fremd vermietete Immobilien, Wertpapiere, Bankguthaben usw.) vollständig aus der Begünstigung herausfallen, 3. und der derzeit existierende 5 Jahre währende Fortführungszeitraum auf 10 Jahre verlängert werden. Während dieses Zeitraums soll die Begünstigung von der Erhaltung der bei dem übertragenen Unternehmen vorhandenen Arbeitsplätze abhängig gemacht werden.

Konsequenzen für den Mittelstand

Probleme bei der Unternehmensnachfolge ergeben sich naturgemäß vornehmlich bei mittelständischen Familienunternehmen. Gerade in diesem Bereich besteht die Notwendigkeit, Vermögen auf die nächste Generation zu übertragen. Angesichts der derzeit bestehenden Probleme am Arbeitsmarkt ist es verständlich, dass die Politik eine Verknüpfung von steuerlicher Begünstigung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen anstrebt. Eine derartige Verknüpfung schränkt die Flexibilität und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands jedoch erheblich ein. Wer innerhalb des verlängerten 10-jährigen Kontrollzeitraums gegen die Begünstigungsvoraussetzungen verstößt, verliert insoweit die Steuerbegünstigungen.

Als Folge einer solchen Neuregelung werden sich deshalb Anpassungsreaktionen der betroffenen Unternehmen ergeben, die genau zum Gegenteil – nämlich zu einem Abbau bzw. zu einer Auslagerung von Arbeitsplätzen im Vorfeld der Übertragung führen. Problematisch ist ferner die Trennung von produktivem und unproduktivem Vermögen. Vorratsgestaltungen wie der Bau einer großzügig dimensionierten betrieblich genutzten Immobilie mit Wachstumspotential oder der schrittweise Aufbau einer strategischen Beteiligung würden dann steuerlich abgestraft. Will man die Unternehmensnachfolge durch steuerliche Maßnahmen flankieren, sollte man hierfür faire und verlässliche Bedingungen schaffen. Der Gesetzgeber sollte die Länge des Kontrollzeitraums und die Bedingungen, unter denen eine Aberkennung der Begünstigungen erfolgt, nochmals überprüfen. Wünschenswert wäre eine Beibehaltung der 5-Jahresfrist. Darüber hinaus sollte überprüft werden, ob man die Begünstigung nicht besser an gesellschaftsvertraglich zu treffende Regelungen knüpft, die für die Vermögensbindung bei Familienunternehmen rechtsformunabhängig typisch sind (Verfügungsbeschränkungen, Kündigungs- oder Abfindungsbeschränkungen).

Auch solche Vorgaben ließen sich leicht nachprüfen und differenzieren den Gesellschafter eines Familienunternehmens deutlich vom Aktionär einer Publikumsgesellschaft. Mittelständische Familienunternehmen, die sich in der nächsten Zeit mit den Fragen der Unternehmensnachfolge auseinander setzen müssen, sollten die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und neben der Regelung allgemeingültiger Punkte, Maßnahmen zur Trennung von produktivem und unproduktivem Vermögen mit ihren Beratern erörtern.


 


 

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