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NRW-Arbeitgeber fordern Kopfpauschale und lehnen gesetzlichen Mindestlohn ab

(ddp-nrw). Führende Wirtschaftsvertreter in Nordrhein-Westfalen werben für eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am 9. Mai. Er fände es «bedauerlich», wenn CDU und FDP am kommenden Sonntag abgewählt werden sollten, sagte der Präsident der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände, Horst-Werner Maier-Hunke, am Montag in Düsseldorf.

Der Präsident des NRW-Handwerkstages, Wolfgang Schulhoff, bezeichnete die derzeit amtierende Landesregierung als «die beste» und warnte vor den Linken. Sollte es aber zu einem Wechsel kommen, dürfe es keine lange Hängepartie geben.

Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände sprachen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn , für die Kopfpauschale und für eine Konsolidierung des Landeshaushalts aus. Maier-Hunke lehnte die von der FDP geforderten Steuersenkungen jedoch vehement ab. Dafür gebe es in den nächsten Jahren keine Spielräume.

Jüngsten Umfragen zufolge kommt die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers derzeit nicht auf eine Mehrheit. Auch eine Wiederauflage von Rot-Grün in NRW ist nur einer einzigen Befragung zufolge möglich. Sollte Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW, unterstützte die schwarz-gelben Pläne für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Dies müsse aber «pragmatisch» und im «Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt» geschehen. Im Gegensatz zu Maier-Hunke und Schulhoff vermied er ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition.

In einem Zehn-Punkte-Programm verlangten die drei Wirtschaftsvertreter unter anderem einen Ausbau des Kita- und Ganztagsangebots, die Abschaffung des Wasserentgelts, einen Ausbau der Landesstraßen und mehr Geld für die Kommunen.

Die nächste Landesregierung solle am bisherigen schwarz-gelben Regierungsmotto «Privat vor Staat» festhalten. Maier-Hunke kritisierte, dass sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unlängst von diesem Leitspruch distanziert hatte. Er halte diese Richtschnur weiter für richtig, so der Unternehmer-Chef.

«Die Devise ,Privat vor Staat' taugt für die Zukunft nicht mehr. Sie ist zu einseitig», hatte Rüttgers in einem Interview gesagt. Auch der Koalitionspartner hatte diese Abkehr gerügt.

(Quellen: Maier-Hunke, Schulhoff und Bauwens-Adenauer in Düsseldorf)

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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