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Kraft denkt weiter nicht an Neuwahlen

(dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denkt auch weiter nicht an eine vorgezogene Neuwahl des Düsseldorfer Landtags. Auf dem Neujahrsempfang des Frankfurter Presse-Clubs wies die SPD-Politikerin am Mittwochabend in Frankfurt am Main auf die guten Umfragewerte für SPD und Grüne hin, die beide Parteien Neuwahlen nicht fürchten lassen müssten.

Dazu seien im Landtag aber 91 Stimmen nötig und damit eine mehr, als die Parteien der Minderheitsregierung haben. Vor allem FDP und Linke hätten jedoch kein Interesse an einer derartigen Neuwahl, und auch die CDU sei zögerlich. Das sei aber kein Problem für die rot-grüne Minderheitsregierung, die bisher im Landesparlament noch keine einzige Abstimmung verloren habe. Kraft räumte indes ein, dass die finanzielle Lage des bevölkerungsreichsten Bundeslands nicht einfach ist.

Am 15. Februar finde nicht nur die mündliche Verhandlung über den per Einstweiliger Anordnung gestoppten Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen statt. Am selben Tag laufe auch die von der EU gesetzte Frist zur Zukunft der WestLB aus, für die wegen der Auslagerung fauler Papier in eine Bad Bank noch hohe Kosten anfielen. Für die Zukunft der WestLB gebe es jetzt drei Optionen, sagte Kraft: ein Zusammenschluss mit anderen Landesbanken, ein Teilverkauf oder ein Komplettverkauf.

Im Übrigen habe die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt noch keine rot-grünen Akzente gesetzt. Das werde aber sicher mit dem nächsten ordentlichen Haushalt geschehen. Dabei halte die Koalition daran fest, eine Milliarde Euro in Kinder, Familie und Bildung zu investieren. Auch an der ökologischen Erneuerung zur Sicherung des Industriestandorts führe kein Weg vorbei.

(dapd )


 


 

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