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Rüttgers wirft Kraft «Wählertäuschung» vor

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat SPD-Chefin Hannelore Kraft nach ihrer Ankündigung zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die Entscheidung Krafts sei «die schlimmste Wählertäuschung in der Geschichte des Landes», sagte Rüttgers am Donnerstag in Düsseldorf.

Entgegen ihrer Ankündigung lasse sich Kraft jetzt doch von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen. «Man darf eine Ministerpräsidentenschaft nicht auf einer Lüge aufbauen», fügte Rüttgers hinzu. Die von Kraft angeführten Argumente für ihre Entscheidung seien «vorgeschoben und unwahr».

Jürgen Rütters sagte weiter, tatsächlich stehe NRW nun ein rot-rot-grünes Bündnis bevor. Er warnte zugleich davor, dass SPD und Grüne ihre Politik von einer Partei abhängig machten, die «nicht auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung» stehe. Damit stehe jetzt die «denkbar instabilste Regierung» bevor.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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