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Gericht: Krankenhäuser müssen Sanierungsbeitrag hinnehmen

(ddp-nrw). Krankenhäuser müssen für die Jahre von 2007 bis 2009 einen sogenannten Krankenhaus-Sanierungsbeitrag hinnehmen. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am Freitag in Essen mitteilte, wurde jetzt in vier Musterverfahren entschieden, dass diese Regelung des Krankenhausentgeltgesetzes im Grundsatz nicht verfassungswidrig ist. Der 16. Senat des LSG NRW hat damit Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Dortmund bestätigt.

Nach Ansicht der Richter stand dem Gesetzgeber beim Erlass der Regelung, die eine Kürzung der vertraglich ausgehandelten Ansprüche der Kliniken durch die gesetzlichen Krankenkassen von einem halben Prozent vorsieht, ein «Einschätzungsermessen» zu. Der Gesetzgeber betone die Verantwortung der Leistungserbringer und verpflichte alle Beteiligten am Gesundheitssystem daran mitzuwirken, das Gesamtversorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

In diesem Rahmen verstoße der Rechnungsabschlag nicht gegen das Grundgesetz. Die Kürzungsregelung sei geeignet, weil sie zur Ausgabensenkung und Stabilisierung der Versicherungsbeiträge beitrage. Sie sei erforderlich, weil sich die genannten Ziele nicht durch andere Maßnahmen sinnvoller hätten verwirklichen lassen, wie es hieß. Sie sei schließlich angemessen und zumutbar, weil die Regelung zeitlich begrenzt sei und die Entgeltansprüche moderat kürze. 

Geklagt hatten zwei Krankenhäuser aus Unna und Düren gegen vier Krankenkassen. Nach Angaben der Beteiligten werden den Krankenhäusern durch den Krankenhaus-Sanierungsbeitrag bundesweit insgesamt rund 300 Millionen Euro vorenthalten. 

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen. Die unterlegenen Krankenhäuser haben bereits angekündigt, den Rechtsstreit notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen 

(Az.: L 16 KR 87/08, 88/08, 135/08 und 18/09)

(ddp)


 


 

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