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Kündigungsfrist und Zugangsvereitelung

Kündigungen müssen dem Arbeitnehmer zugehen. Erst mit Zugang kann eine Kündigung ihre rechtlichen Wirkungen entfalten.

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich nun in einem aktuellen Urteil mit Fragen der Zugangsvereitelung zu befassen (LAG Köln, Urt. v. 10.04.2006 - 14 (4) Sa 61/06 -, NZA-RR 2006, 466; auch abrufbar im Internet unter www.justiz.nrw.de). Wegen der weitreichenden praktischen Bedeutung möchten wir die Kernaussagen des Urteils kurz zusammenfassen.

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Der Arbeitnehmer war seit 1. Oktober 2001 als Zahntechniker beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte mit Schreiben vom 31. März 2005 das Arbeitsverhältnis ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 30. April 2005. Das Kündigungsschreiben ging dem Arbeitnehmer erst am 1. April 2005 zu. Aufgrund dessen verlangte er die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende erst zum 31. Mai 2005 sein Ende gefunden habe.

Der Arbeitgeber berief sich in dem Klageverfahren auf Zugangsvereitelung. Der Arbeitnehmer sei nicht bis zum Ende seiner regulären Arbeitszeit um 17:15 Uhr am Arbeitsplatz geblieben, so dass um 16:45 Uhr, als der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger das Kündigungsschreiben habe übergeben wollen, dieser nicht mehr im Betrieb gewesen sei. Es sei zu vermuten, dass er im Laufe des Tages des 31. März 2005 das Kündigungsschreiben auf dem Schreibtisch des Geschäftsführers gesehen habe und deshalb früher gegangen sei. Weitere Schritte zur Zustellung des Kündigungsschreibens noch am 31. März 2005 habe der Geschäftsführer nicht mehr unternehmen können, da er aufgrund einer zwingenden Verpflichtung zu seinem bettlägerigen Vater habe fahren müssen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.


 


 

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