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Kündigungsfrist und Zugangsvereitelung

Die Entscheidung des LAG:

Das LAG hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts in vollem Umfange bestätigt.

I. Arbeitnehmer nicht zu Vorkehrungen verpflichtet

Der Sachverhalt war über die genauen Umstände am späten Nachmittag des 31. März 2005 zwar streitig. Dennoch kam es hierauf nach Auffassung des LAG nicht an. Denn auch wenn ein Arbeitnehmer von einer bevorstehenden Kündigung weiß, hat er keine Verpflichtung, aktiv Vorkehrungen dafür zu treffen, dass ihm die Kündigung auch zugehen kann. Es ist vielmehr Aufgabe desjenigen, der eine Kündigung aussprechen will, für einen ordnungsgemäßen Zugang zu sorgen und entsprechende Vorsorge zu treffen.

II. Risiko trägt Arbeitgeber

Im vorliegenden Fall war ferner zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber ein erhebliches Risiko bereits dadurch eingegangen war, dass er die Kündigungsfrist bis zum letzten Tag und bis in die letzten Stunden des letzten Tages ausreizen wollte. Wer aber die Kündigungsfrist bis zum letzten Tage und bis kurz vor Arbeitsschluss ausschöpfen will, läuft ein erhöhtes Risiko und muss die Folgen tragen, wenn sich dieses Risiko realisiert. Selbst wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz vorzeitig verlassen hätte, wäre die Zustellung der Kündigung im Übrigen nicht unmöglich geworden. Es hätte noch eine Reihe von weiteren Möglichkeiten gegeben, die Zustellung der Kündigung zu bewerkstelligen (z.B. Bote, persönliche Überbringung, Einschaltung eines Dritten etc.). Die Zustellung wurde also nicht durch ein früheres Verlassen des Arbeitsplatzes unmöglich gemacht. Von einer Zugangsvereitelung konnte damit keine Rede sein.

Hinweis für die Praxis:

Der Arbeitgeber trägt für den Zugang der Kündigung die volle Darlegungs- und Beweislast. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, Kündigungen stets nachweisbar durch eine vertrauenswürdige Person (Boten) überbringen zu lassen. Dem Boten muss dabei das Kündigungsschreiben im Original vorgelegt worden sein. Von der Übermittlung per Post oder sogar per Einschreiben ist dringend abzuraten. In diesen Fällen könnte sich der Arbeitnehmer darauf berufen, kein Schriftstück erhalten zu haben. Zudem besteht keine Verpflichtung, ein Einschreiben anzunehmen. In Fällen der notwendigen Fristwahrung bleibt deshalb nur die persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen oder aber eben die beschriebene Übermittlung per Boten.

Autor: Dr. Nicolai Besgen ___________________________ Kanzlei MEYER-KÖRING v.DANWITZ PRIVAT Rechtsanwälte & Steuerberater Oxfordstr. 21 53111 Bonn

Tel: 0228 / 72636-40 Fax: 0228 / 72636-55

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Internet: www.mkvdp.de

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

Zugangsvereitelung
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