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Kündigungsrecht

Ausspruch einer Abmahnung beinhaltet Verzicht auf Kündigungsrecht

Hinweis für die Praxis:

Diese Grundsätze gelten selbst bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen. Ist einmal eine Abmahnung ausgesprochen, kann man dann nicht mehr nachträglich auf die mit der Abmahnung gerügten Gründe doch noch eine Kündigung stützen. Das Kündigungsrecht ist verbraucht. Nur bei Hinzutreten neuer Gründe kann gekündigt werden.

II. Kündigungsverzicht erfasst nicht weitere Gründe

Treten weitere Gründe zu den abgemahnten hinzu oder werden sie erst nach dem Ausspruch der Abmahnung bekannt, sind diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen.

Aber: Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung, kann dies allerdings dafür sprechen, dass die Kündigung in Wirklichkeit wegen der bereits abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt, zumal dann, wenn der Arbeitnehmer zwischen Abmahnung und Kündigungserklärung nicht mehr gearbeitet hat. Es ist insbesondere in einem solchen Fall Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen darzulegen, dass neue oder später bekannt gewordene Gründe hinzugetreten sind und erst sie seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.

Fazit:

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zuzustimmen. Der Kündigungsverzicht erfasst allein die mit der Abmahnung gerügten Gründe. Werden später weitere Pflichtverletzungen bekannt, werden diese von dem Kündigungsverzicht nicht erfasst. Dennoch empfehlen wir der Praxis, nicht vorschnell eine Abmahnung auszusprechen, wenn der Sachverhalt noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Der Ausspruch einer Abmahnung ist nicht fristgebunden. Welches Sanktionsmittel konkret angemessen ist, sollte erst nach abschließender sorgfältiger Sachverhaltsaufklärung entschieden werden.


BAG, Urteil v. 26.11.2009 - 2 AZR 751/08

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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