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Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen bei Arbeitslosenzentren

(ddp-nrw). Gewerkschaften und Opposition haben die Kürzungen bei den Arbeitslosenzentren in NRW scharf kritisiert. «Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen sind ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die wegen Erwerbslosigkeit in materielle und soziale Not geraten und Hilfe benötigen», sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider am Mittwoch in Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe die «Chance vertan, seinen medienwirksamen Sorgen um die sozial Schwachen endlich Taten folgen zu lassen».

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Sozialausschuss des Landtags beschlossen, die Förderung für die Beratungsstellen in Höhe von 4,6 Millionen Euro pro Jahr zum 1. Oktober zu streichen. 

Vielen Einrichtungen droht die Schließung

Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens warf Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor, «die Arbeitslosen im Stich zu lassen». Hilfe vom Land gebe es für die Erwerbslosen ab Herbst nicht mehr. «Das ist zutiefst unchristlich», sagte Steffens. Die knapp 150 Arbeitslosenzentren könnten nicht allein von den Kommunen finanziert werden. Deshalb drohe vielen Einrichtungen die Schließung. 

«Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP lassen sie im Regen stehen», sagte der SPD-Sozialexperte Rainer Schmeltzer. Minister Laumann handele «wider besseres Wissen und gegen die Arbeitssuchenden". Mit der christlichen Soziallehre habe das nichts zu tun. 

Schwarz-Gelb hatte die Kritik an der Einstellung der Landesförderung bereits im Juli zurückgewiesen. Mit der Einführung von «Hartz IV» sei 2005 die Zuständigkeit für die Beschäftigungspolitik an die sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) übertragen worden. Deshalb könne es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein, Arbeitslosenzentren zu fördern, die etwa Widersprüche gegen Entscheide der staatlichen Argen einlegten.

(Redaktion)


 


 

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