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Arge muss Kürzungsbescheid eindeutig formulieren

(ddp.djn). Hartz-IV-Empfänger müssen aus einem Sanktionsbescheid der Arge in Euro und Cent ablesen können, um welchen Betrag die Leistung gesenkt wird. Anderenfalls ist der Bescheid «nicht hinreichend inhaltlich bestimmt» und damit insgesamt ungültig, wie das Sozialgericht Braunschweig entschied (Urteil vom 17. Februar 2009, AZ: S 18 AS 983/07).

Im vorliegenden Fall hatte sich ein ausgebildeter Tischler und Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) trotz Aufforderung der Arge nicht bei einem möglichen Arbeitgeber beworben. Zur Begründung führte der Hilfebedürftige unter anderem an, dass die Möbeltischlerei fast 200 Kilometer von seinem Wohnort entfernt liege und das Arbeitsangebot damit unzumutbar sei. 

Die Arge wertete dies als Pflichtverletzung und verhängte eine Sanktion. Im Kürzungsbescheid hieß es, dass der «zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II...unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlags nach Paragraf 24 SGB II» befristet «um 30 Prozent der Regelleistung» abgesenkt werde. Daraus ergebe sich «eine Absenkung in Höhe von maximal 104 Euro monatlich.» 

Nach dem Urteil der Richter waren diese Formulierungen zu ungenau. So sei nicht klar, was die Arge mit dem «zustehenden Anteil» meine, da der Kläger allein und nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Zudem werde nicht deutlich, um welchen Betrag das ALG II gesenkt werden solle und wie viel Geld der Kläger künftig noch zur Verfügung habe. Auch im Widerspruchsbescheid sei die Arge nicht konkret geworden, kritisierten die Richter. Daher hoben sie den Bescheid auf.

(ddp)


 


 

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