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Land NRW setzt weiter auf EU-Reformvertrag

(ddp-nrw). Die Landesregierung bereitet trotz der Ablehnung durch die Iren die Umsetzung des EU-Reformvertrags vor. «Wir setzen weiter darauf, dass dieser Vertrag politische Wirklichkeit werden kann», sagte Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Entweder durch ein neues Referendum in Irland oder durch eine «politische Entscheidung» solle der Weg für das Vertragswerk von Lissabon frei gemacht werden. «Ansonsten fallen wir auf den Nizza-Vertrag zurück. Und damit ist die größer gewordene Europäische Union nicht mehr steuerbar», sagte Krautscheid. Deshalb werde die Landesregierung an ihren internen Vorbereitungen für den Lissabon-Vertrag festhalten.

Der EU-Reformvertrag war am 12. Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen. Nur wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten das Vertragswerk ratifizieren, können die Regelungen, mit der wesentliche Reformen der gescheiterten EU-Verfassung übernommen werden, in Kraft treten. Nach dem irischen Referendum ist der geplante Zeitpunkt 1. Januar 2009 nicht mehr umsetzbar.

Weitere Schwerpunkte der NRW-Europapolitik nach der politischen Sommerpause seien die Verhandlungen über die Umsetzung der Klimaschutzvorgaben und die Fortführung des sogenannten NRW-Frankreich-Jahres, berichtete Krautscheid. Anfang Oktober sollen dabei beispielsweise rund 2000 Schüler aus Nordrhein-Westfalen in Paris sein, um an einem Wochenende mit zahlreichen Kunst- und Kulturveranstaltungen teilzunehmen. «Wir wollen unsere Beziehungen mit Frankreich weiter vertiefen», sagte der Europaminister. Auch ein Popkonzert sei geplant. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

(Redaktion)


 


 

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