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Und plötzlich blinkt die Ampel - Koalitionspoker in NRW könnte Monate dauern

(ddp-nrw). Als Hannelore Kraft am Dienstag vor die neue SPD-Fraktion tritt, ist der Jubel groß für die «zukünftige Ministerpräsidentin» des Landes Nordrhein-Westfalen. Die euphorische Begrüßung durch die SPD-Abgeordneten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der NRW-SPD-Landeschefin eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wartet derweil ab. Seine schwarz-gelbe Koalition ist am Sonntag krachend abgewählt worden - aber der Regierungschef bleibt geschäftsführend im Amt.

Während sich die fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag am Dienstag konstituieren, absolviert FDP-Landeschef Andreas Pinkwart vor der Landespressekonferenz einen denkwürdigen Auftritt. Weniger als 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärt er sich überraschend unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei aber ein «klarer Beschluss» der Parteigremien von Sozialdemokraten und Grünen, dass eine Koalition mit «extremistischen Parteien» wie der Linken ausgeschlossen werde. «Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich», sagt der Liberale. SPD und Grüne begrüßen das Angebot vorsichtig - am Mittwoch wollen sie aber erst einmal nur unter sich sondieren.

Nach dem Patt am Wahlsonntag gibt es neben einer großen Koalition und einem Linksbündnis also plötzlich wieder eine dritte Option im bevölkerungsreichsten Bundesland: die Ampel. Bereits vor Monaten hatten SPD-Politiker hinter vorgehaltener Hand darauf gewettet, dass die Liberalen nach der Wahl deutlich flexibler auftreten würden als zuletzt. Eine Woche vor der Landtagswahl hatte die FDP per Parteitagsbeschluss ein Bündnis mit SPD und Grünen abgelehnt. In Medienberichten war dies als kategorisches Nein zu einer Ampel gedeutet worden. Die FDP widersprach dem nicht - aber das war alles vor dem Urnengang und ist somit Geschichte.

Mittlerweile ist vieles in Bewegung geraten. Wie im Landtag zu hören ist, haben Politiker Handynummern ausgetauscht, die zuvor jahrelang gerade einmal «Guten Tag» zueinander sagten. Die Gerüchteküche brodelt. Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann weist Spekulationen über einen Überläufer zu Rot-Grün als «Unfug» zurück. In der CDU wird über die «Umfaller» von der FDP gespottet.

Tatsächlich ist ein Ampelbündnis inhaltlich schwer vorstellbar. Die FDP ist für Studiengebühren, gegen Änderungen an den Gymnasien und für Steuersenkungen. SPD und Grüne sehen das komplett anders. Der NRW-Landesverband der Liberalen gilt seit den Zeiten von Jürgen Möllemann als besonders «grünenfeindlich». Auch SPD und FDP stehen sich in NRW eigentlich spinnefeind gegenüber.

«Die Ampel wird nicht klappen», sagt ein Vertreter der CDU. Auch ein Sozialdemokrat ist skeptisch: »Dass wir mit der Westerwelle-FDP koalieren sollen, ist schwer vorstellbar.« Der NRW-SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend einstimmig hinter den Vorschlag von Landeschefin Kraft gestellt, Gespräche mit allen anderen Parteien zu führen. «Kraft will Ministerpräsidentin werden. Und die ganze NRW-SPD steht geschlossen hinter diesem Ziel», sagt ein SPDler.

Der Amtsinhaber Rüttgers gibt derweil den geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Die CDU-Abgeordneten spenden ihm Applaus. Es fällt kein kritisches Wort bei der ersten CDU-Fraktionssitzung, wie Teilnehmer berichten. Wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach der Landtagswahl 2008 will Rüttgers eine möglicherweise monatelange Regierungsbildung aussitzen. Vom CDU-Landesvorstand hatte sich Rüttgers den Auftrag geholt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu können. «Wenn die Ampel und ein Linksbündnis scheitern, rollt der Ball wieder zu uns», sagt ein Christdemokrat.

Dass Rüttgers Ministerpräsident bleibt, wird in der SPD derweil ausgeschlossen. NRW sei nicht Hessen, hatte Kraft am Montagabend gesagt. In einer TV-Journalistenrunde spekulierte ein Chefredakteur bereits über einen möglichen Wechsel des Verlierers Rüttgers in das Bundeskabinett. Es wird nicht die einzige Spekulation der nächsten Tage und Wochen bleiben. Falls gar nichts geht, hilft die Landesverfassung weiter: «Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluss auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.» Nach der Auflösung des Landtags müsste die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden.

Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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