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Landtag

Schlagabtausch um Folgen der Finanzkrise

(ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Finanzkrise auf Nordrhein-Westfalen debattiert. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte dabei erneut das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise, forderte aber ein stärkeres Mitsprachrecht der Länder. Wenn die Länder sich an dem Paket finanziell beteiligten, müssten sie auch mitentscheiden dürfen, forderte Rüttgers.

Rüttgers forderte erneut ein geschlossenes Handeln von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise. «Diese Krise ist komplexer und dramatischer als die Weltwirtschaftskrise von 1929», sagte Rüttgers. Das Rettungspaket der Bundesregierung sei notwendig. «Wer jetzt nicht zustimmen will, der kommt seiner Verantwortung für das Land nicht nach», fügte er hinzu.

«Wir wollen nicht doppelt bezahlen»

Nordrhein-Westfalen strebe an, dass das bereits beschlossene Rettungspaket über fünf Milliarden Euro für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auf den Landesanteil an dem neuen Paket angerechnet werde. «Wir wollen nicht doppelt bezahlen», sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder «in den nächsten 24 Stunden» auf eine Verteilung der Lasten einigten. Auf NRW könnten zunächst Kosten von 1,4 Milliarden Euro zukommen. Dieser Anteil am Bundespaket berechne sich aus der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt von NRW. Für die Jahre 2009 und 2010 erwarte er keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Die Koalition halte zudem an der geplanten Novelle des Sparkassengesetzes fest, betonte Linssen.

Das Rettungspaket ist nur «der erste Schritt»

SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft sagte der Landesregierung ihre Unterstützung für das Rettungspaket gegen die Finanzmarktkrise zu. Das Paket sei aber nur «der erste Schritt». Die Politik müsse nun geschlossen gegen den «Casino-Kapitalismus» vorgehen, um das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen.

Der schwarz-gelben Koalition warf Kraft vor, in den vergangenen Jahren eine «Privat-vor-Staat-Ideologie» verfolgt zu haben. CDU und FDP hätten «den Staat diffamiert», kritisierte die Fraktions- und Parteichefin der nordrhein-westfälischen SPD. Die Koalition müsse eine Abkehr von dieser Politik vollziehen, so Kraft. Als ersten Schritt solle die Koalition das Sparkassengesetz zurückziehen, weil mit der Novelle eine Privatisierung von Sparkassen drohe.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bezeichnete die SPD-Kritik am Sparkassengesetz als «Hetze». In Wahrheit wolle die Koalition «die Sparkassen stärken und auf den Finanzmärkten stabiler machen». Es dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass bei den staatlichen Banken «alles in Ordnung» sei. Die WestLB sei zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung in Schieflage geraten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung. Bislang habe die Regierung nur «vage Andeutungen» über mögliche Folgen für die NRW-Steuerzahler gemacht. Der Landtag und die Bürger des Landes müssten Klarheit über die finanziellen Risiken haben. Es dürfe «keinen Blankoscheck» geben, forderte Löhrmann. Sie bezifferte das Finanzrisiko für NRW auf rund 7,5 Milliarden Euro.

(Redaktion)


 


 

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