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Landtag debattiert über Schulpolitik und Konjunkturpaket II

(ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag debattiert heute (1. April, ab 10.00 Uhr) über die Zukunft der Realschulen. CDU und FDP werfen SPD und Grünen in einem Antrag vor, diese Schulform abschaffen und durch eine Gemeinschaftsschule ersetzen zu wollen. Zudem entscheidet das Parlament über den ersten Nachtragshaushalt 2009 und die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Nordrhein-Westfalen. In einem Eilantrag fordert die SPD eine Landesbeteiligung am Autobauer Opel.

Mit dem Nachtragsetat will das Land das zweite Krisenpaket des Bundes umsetzen. Die Neuverschuldung steigt wegen der Rezession von 2,97 Milliarden auf 5,61 Milliarden Euro. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen 2,3 Milliarden Euro sollen an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

(ddp)


 


 

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