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Erstes Sondierungsgespräch für Rot-Rot-Grün am Donnerstag

(ddp-nrw). Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis ausloten. Wenige Stunden vor Beginn der Sondierungsgespräche am Donnerstag äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zurückhaltend über die Erfolgsaussichten des ersten offiziellen rot-rot-grünen Treffens nach der Landtagswahl.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer zeigte sich indes optimistisch. In den Reihen der CDU wird derweil weiter für eine große Koalition geworben.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb genügend Stimmen auf sich vereinen können, um eine Regierung bilden zu können. Die CDU lag mit 34,6 Prozent der Stimmen hauchdünn vor der SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erzielte 6,7 Prozent. Auf die Linke waren 5,6 Prozent der Stimmen entfallen. SPD und Grüne wollen eine gemeinsame Regierung bilden und brauchen dafür noch einen weiteren Partner. Nachdem die FDP in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit Rot-Grün abgelehnt hatten, wollen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionsvorsitzende Löhrmann nun mit den Linken ein mögliches Regierungsbündnis erörtern.

Wenige Stunden vor dem Treffen mahnte Löhrmann die Linke zur Verfassungstreue. Das am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) in einem Düsseldorfer Hotel angesetzte Gespräch solle zeigen, ob sich die gemäßigten oder die fundamentalistischen Kräfte bei der Partei durchsetzten.

Die Linke-Politiker Maurer äußerte sich derweil optimistisch. Er verwies darauf, dass SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf identische Positionen vertreten hätten. Beispiele seien etwa eine Wende in der Energiepolitik oder ein Verzicht auf Studiengebühren.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief derweil zu einer großen Koalition in NRW auf. Er warf den Sozialdemokraten vor, bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit den Linken «auf einen Gewöhnungsprozess bei einem skandalösen Vorgang» zu setzen.

Er habe in Hessen ein Jahr Zeit gehabt, «hinreichend deutlich zu machen, wofür die Linke steht», sagte Koch weiter. Wenn die Linke in einem westlichen Bundesland an die Macht komme, werde die Zäsur «extrem» sein, warnte Koch. «Wenn die SPD sie hoffähig macht, dann bekommen Leute mit kommunistischem Gedankengut einen Einfluss, den mehr als 90 Prozent der Bürger nicht wollen», erklärte er.

(Quellen: Löhrmann im ZDF; Maurer im Deutschlandrado Kultur; Koch gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe)

Von Sabine Meuter

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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