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In NRW bahnt sich Entscheidung über neuen Landtagspräsidenten an

(ddp-nrw). Ungeachtet der Hängepartie um die neue nordrhein-westfälische Landesregierung steht die Entscheidung über einen neuen Landtagspräsidenten bevor.

Bei der Plenarsitzung am 13. Juli werde die CDU einen Personalvorschlag machen, sagte der kommissarische CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich am Dienstag nach der Sitzung der Landtagsfraktion in Düsseldorf. Einen Namen nannte er nicht. Man strebe eine «einvernehmliche Lösung» mit den anderen Parteien an, richte sich aber nach den bisherigen Gepflogenheiten im Parlament.

Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. SPD und CDU verfügen im Parlament über jeweils 67 Mandate. Die CDU hatte bei der Wahl aber knapp 5900 Zweitstimmen mehr erreicht als die SPD.

NRW-SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft kündigte ebenfalls an, das Präsidium «handlungsfähig» machen zu wollen. Ob die Sozialdemokraten Anspruch auf das Präsidentenamt erheben, ließ sie offen.

Möglicherweise will die SPD auch der Linkspartei einen Vizeposten im Präsidium einräumen. Gemeinsam mit Grünen und Linken könnte die SPD im Gegenzug eine Mehrheit für einen neuen Landtagspräsidenten erzielen. Die Personalie gilt als wichtiger Fingerzeit für die Regierungsbildung in Düsseldorf. Auch hier erheben SPD und CDU jeweils den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Die bisherige Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) war bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der vergangenen Woche zurückgetreten. Geschäftsführender Parlamentschef und damit protokollarisch ranghöchster Politiker in Nordrhein-Westfalen ist seitdem der Ex-Abgeordnete Edgar Moron (SPD).

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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