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Vorsorge

Lösungsansatz zur Auslagerung einer Pensionszusage

Der Mandant ist als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 100 Prozent Eigentümer einer GmbH. Zu seinen Gunsten besteht eine Pensionszusage mit einem derzeitigen Teilwert nach § 6a EStG in Höhe von 316.000,00 Euro. Ein Aktivwert (z. B. eine Rückdeckungsversicherung) besteht nicht. Die GmbH soll im Rahmen einer Nachfolgeregelung auf den Sohn übergehen. Welche Möglichkeiten der bilanziellen Auslagerung der Pensionsverpflichtung gibt es in diesem Fall und wo liegen – grob skizziert – die Vor- und Nachteile?

1. Abfindung der Pensionsverpflichtung
Die Zahlung einer Abfindung führt bei Annahme des Abfindungsangebots durch den Begünstigten dazu, dass die durch das Unternehmen eingegangene Versorgungsverpflichtung erfüllt ist. Die Pensionsrückstellung ist gemäß § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB ertragswirksam aufzulösen. In Höhe der Abfindungszahlung entsteht für das Unternehmen handelsrechtlicher Aufwand.

Die Höhe der zu zahlenden Abfindung berechnete sich bei unmittelbaren Pensionszusagen nach dem Anwartschaftsbarwert. Zur exakten Berechnung des Anwartschaftsbarwertes sind die Regelungen in der Versorgungszusage maßgeblich. Sicher ist aber, dass der Anwartschaftsbarwert mehr oder weniger deutlich über den nach § 6a EStG gebildeten Rückstellungen liegen wird.

Bei der Inanspruchnahme der Abfindungsmöglichkeit sind jedoch aus Sicht des Gesellschafter-Geschäftsführers die Folgen von besonderer Bedeutung: · Nachgelagerte Besteuerung des Abfindungsbetrags · Keine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos · Keine Absicherung vorzeitiger Risiken (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung bei Tod)

2. Auslagerung der bereits erdienten Ansprüche (Past-Service) auf einen Pensionsfonds und der zukünftigen Ansprüche (Futur-Service) auf eine Unterstützungskasse
Für Unternehmen, die nach der Auslagerung der Pensionsverpflichtungen nicht liquidiert werden sollen, ist der Pensionsfonds die einzige Möglichkeit, in unbegrenzter Höhe bereits erdiente Pensionsverpflichtungen im Rahmen des sog. Past-Service, steuerfrei auszulagern.

Die Auslagerung der Pensionsverpflichtung im Rahmen des Past-Service auf einen Pensionsfonds hat die ertragswirksame Auflösung der Pensionsrückstellungen zur Folge. Im Gegenzug ist der Einmalbeitrag in den Pensionsfonds als Betriebsausgabe steuerwirksam.

An dieser Stelle ein kurzes Wort zur voraussichtlichen Höhe des Einmalbeitrags. Die gebildeten Rückstellungen nach § 6a EStG - für deren Höhe die Richttafeln 2005G des Prof. Dr. Klaus Heubeck maßgeblich sind – legen eine Verzinsung von 6 Prozent zu Grunde. Der Pensionsfonds hingegen wird den fälligen Einmalbeitrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnen um z. B. auch das Langlebigkeitsrisiko angemessen berücksichtigen zu können. Daher liegt der tatsächlich erzielbare Zins deutlich niedriger. Dies führt i. d. R. zu einem Beitrag, der sich ungefähr auf das 1,8fache der gebildeten Rückstellung beläuft.

Um die Auslagerung für den Versorgungsempfänger steuerfrei (§ 3 Nr. 66 EStG) und sozialabgabenfrei vornehmen zu können, kann der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellen. Dies hat für den Arbeitgeber zur Folge, dass der Einmalbeitrag in Höhe der gebildeten Pensionsrückstellungen im Wirtschaftsjahr der Auslagerung steuerlich geltend gemacht werden kann. Der Differenzbetrag zwischen dem fälligen Einmalbeitrag und der aufzulösenden Pensionsrückstellung kann allerdings erst über die nach dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Geschäftsjahre gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben angesetzt werden.

Für den Arbeitnehmer bleibt die Auslagerung der Pensionsverpflichtung auf den Pensionsfonds in der Anwartschaftsphase ohne Auswirkung.

In der Rentenbezugsphase kommt es allerdings zu einer Veränderung der Einkunftsart: · Zukünftig: Versteuerung als Sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 5 EStG) · Bisher: Einkünfte aus nicht selbst. Tätigkeit (§ 19 Abs. 1 EStG)

Die Auslagerung der zukünftigen Ansprüche (Futur-Service) kann im Gegensatz zum Past-Service, im Rahmen von § 3 Nr. 63 EStG grundsätzlich nur durch laufende Beitragszahlung abgebildet werden.

Als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung wurde hierfür im vorliegenden Fall die Unterstützungskasse gewählt. Die Unterstützungskasse hat entscheidende Vorteile: · keine bilanziellen Rückstellungen erforderlich · Beiträge in unbegrenzter Höhe möglich · Beiträge stellen Betriebsausgaben dar

Fazit
Die Auslagerung der bestehenden Versorgungsverpflichtung über einen Pensionsfonds (Past-Service) und eine Unterstützungskasse (Futur-Service) hat die vollständige Bereinigung der Bilanz zur Folge und stellt das Unternehmen somit im Hinblick auf die Versorgungsansprüche des heutigen Gesellschafter-Geschäftsführers auf Dauer lastenfrei.

Auch arbeitsrechtlich führt die beschriebene Vorgehensweise zu einer vollständigen Enthaftung der GmbH.

In der Folge würde im vorliegenden Fall dem Sohn völlige Handlungsfreiheit in Bezug auf den Fortbestand der GmbH gegeben, der frei von Pensionslasten möglich wäre. Allerdings ist auch eine Liquidation (die bei Fortbestand der Pensionsverpflichtungen nicht möglich ist) problemlos machbar. Aus Sicht des zukünftig ausscheidenden Gesellschafter-Geschäftsführers, dürfte der überwiegende Vorteil in der Unabhängigkeit seiner Altersbezüge von der zukünftigen, wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens liegen.

Im Gegensatz zur Variante der Auslagerung der Pensionsverpflichtungen ist die Möglichkeit der Abfindung – wenn überhaupt - nur dann anzuraten, wenn die Altersversorgung auf anderem Wege in jeder Hinsicht sichergestellt ist.

Schlussbemerkung
Alle o. g. Ausführungen wurden sorgfältig recherchiert. Allerdings sind verbindliche Auskünfte selbstverständlich erst nach umfassender Akteneinsicht möglich und seriös machbar.

(Watermann Ulrich)


 


 

Ulrich Watermann
Vorsorge
Pension
Sozialversicherung
Altersvorsorge
Sicherungssysteme

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