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Mai-Kundgebungen

DGB kämpft gegen Altersarmut und für Mindestlöhne

Der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn soll im Mittelpunkt der DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai stehen. «7,50 Euro sind kein luxuriöser Stundenlohn», sagte der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf.

Diese Lohnuntergrenze sei aber dringend notwendig, um Dumpinglöhne zu verhindern. Schneider forderte die CDU/FDP-Landesregierung auf, den Widerstand gegen gesetzliche Mindestlöhne aufzugeben. Das Thema sei für die Gewerkschaften «aktueller denn je», sagte er.

In Nordrhein-Westfalen gibt es in diesem Jahr nach DGB-Angaben rund 80 Mai-Kundgebungen. Die zentrale NRW-Kundgebung findet in Bielefeld statt. Dort wird neben DGB-Landeschef Schneider auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprechen. Weitere prominente Redner sind NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Gummersbach und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in Wuppertal. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird den Angaben zufolge in Bottrop eine Ansprache halten.

Über die Vorschläge müsse «gründlich diskutiert» werden

Der DGB-Bezirkschef begrüßte die Renten-Initiative von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der Regierungschef stelle beim Thema Altersarmut «die richtigen Fragen», sagte Schneider. «Die Antworten von Rüttgers reichen aber nicht aus, da seine Lösung zu wenigen Arbeitnehmern hilft», fügte der der Gewerkschafter hinzu. Über die Vorschläge müsse «gründlich diskutiert» werden. Notwendig sei ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut, das eine Abkehr von der Rente ab 67 Jahren und mehr steuerliche Zuschüsse für die Rentenversicherung beinhalte, sagte Schneider.

Der Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbands in NRW forderte von der Landesregierung zugleich mehr Engagement in der Industriepolitik. «Es gibt leider kein durchdachtes Konzept auf diesem Gebiet, sondern nur Stückwerk», sagte Schneider. Die Regierung solle mit den Gewerkschaften an einem «Konsens für industrielle Arbeitsplätze» arbeiten. Als Beispiele nannte er die Chemiebranche, den Maschinenbau und die Automobilindustrie.

Der Gewerkschafter verteidigte die «sehr ordentlichen Lohnabschlüsse» der vergangenen Wochen. Die Kämpfe für Lohnzuwächse der Beschäftigten seien aber «auch bitter notwendig gewesen». Angesichts jahrelanger Reallohnverluste und einer derzeit relativ hohen Preissteigerungsrate hätten die Einzelgewerkschaften in ihren Branchen für «gute Tarifabschlüsse» eintreten müssen.

(Quelle: Schneider auf PK in Düsseldorf)

(Redaktion)


 


 

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