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Groschek kritisiert Forderungen der NRW-Linken

(ddp-nrw). Bei der SPD in Nordrhein-Westfalen ist die Forderung der NRW-Linken nach einer Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und E.ON auf scharfe Kritik gestoßen. Eine solche Position wie auch Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden und eine Rente ab 60 für alle hätten «mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun» und seien «schlicht hirnrissig», sagte der NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek am Donnerstag in Düsseldorf.

Er nannte es eine «unglaubliche Vorstellung» der Linken, dass sie «zwar nach Lust und Laune Regierungsentscheidungen beeinflussen will, selbst aber jede Regierungsverantwortung ablehnt». Die Linken verwechselten offensichtlich den «Landtag mit einem politischen Abenteuerspielplatz». 

Groschek reagierte damit auf den Chef der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, der gefordert hatte: «Energieversorger sollten vergesellschaftet werden zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.» Außerdem forderte Zimmermann die Rente mit 60 und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. 

Obgleich SPD-Chefin Hannelore Kraft vergangene Woche das Programm der Linken als «weltfremde Wünsch-dir-was-Politik» kritisiert hatte, erneuerte Zimmermann in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» seine Bereitschaft, die SPD-Chefin zur Ministerpräsidentin zu wählen und nach hessischem Vorbild je nach Sachlage abzustimmen. «Wir würden zum Beispiel für die Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums stimmen», sagte Zimmermann.

(Redaktion)


 


 

Verstaatlichung E.ON
Verstaatlichung RWE
Michael Groschek

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