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Mietvertrag

Wirksame Kündigung des Mietvertrages gegen Raucher

Ein Richter beim AG Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, da er die Kündigung einer Vermieterin wegen Rauchens für wirksam erachtete. Die Kündigung sei gerechtfertigt, da die Interessen der anderen Hausbewohner höher zu bewerten sei als die Gewohnheitsrechte des Rauchers.

Das gekündigte Mietverhältnis bestand seit 40 Jahren. Bei einem derart langwierigen Mietverhältnis bedarf eine Kündigung grundsätzlich eines triftigen Grundes. In dem entschiedenen Fall sah der Richter die Kündigung gegen einen Raucher wegen Geruchsbelästigung als gerechtfertigt an, so dass die Klage kaum Erfolgschancen habe.

Der 74 – jährige Mieter raucht nach eigenen Angaben 15 bis 20 Zigaretten am Tag. Die Vermieterin hatte den Mieter aufgrund dessen mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen. Die hierauf folgende Kündigung sollte zum Gegenstand eines Prozesses gemacht werden. Der erkennende Richter befand, dass die Klage wohl keinen Erfolg haben werde.

Das Rauchen unterfällt der persönlichen Freiheit des Bürgers

Grundsätzlich unterfällt das Rauchen in der eigenen Wohnung nach der Rechtsprechung der verfassungsrechtlich geschützten persönlichen Freiheit. Dabei ließ der BGH in Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2008 ausdrücklich offen, ob auch ein „exzessives Rauchen“ als vertragswidrige Nutzung der Mietsache angesehen werden kann. Für den Fall, dass die Mietsache durch das Rauchen beschädigt werde und Schönheitsreparaturen zur Beseitigung nicht mehr ausreichen, komme jedenfalls eine Schadenersatzpflicht des Mieters in Betracht. Dass nun aber das Rauchen auch eine Kündigung begründen kann ist ein Novum in der Rechtsprechung. In dem entschiedenen Fall wurde die Kündigung mit einer nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner begründet. Der Richter meint, dass diese Kündigung aufgrund „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ wohl berechtigt sei. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien in diesem Fall höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters. Der Fall soll nun am 24. Juli vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden.

Entscheidend ist die Intensität der Belästigung

Auch der Düsseldorfer Mieterverein hat sich nun zu Wort gemeldet. Es sei so ähnlich wie beim Grillen meint der Geschäftsführer Eckehard Breuch. „Das ist auch grundsätzlich erlaubt, man darf aber nicht benachbarte Wohnungen verräuchern.“ Der Deutsche Mieterbund hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass sich Beschwerden von Nichtrauchern über qualmende Nachbarn mehren. Es sei parallel zum Nichtraucherschutz zu erkennen, dass je mehr rauchfreie Räume in der Vergangenheit entstanden sind, umso eher würden die verbliebenen Raucher-Oasen als störend empfunden. Der betagte Kläger vermutet seinerseits, dass der Kündigungsgrund nur vorgeschoben sei. Die Vermieterin könne die Wohnung in der begehrten Wohnlage im Fall der Neuvermietung zu einem deutlich erhöhten Mietzins vermieten. Die Vermutung ist jedenfalls nicht unbegründet. Denn wenn nur 15 – 20 Zigaretten pro Tag geraucht werden, dann ist zumindest fraglich, ob dies ein „exzessives Rauchen“ darstellt, dass eine „nicht hinnehmbare Belästigung“ für die übrigen Hausbewohner darstellt.

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(Christian Solmecke)


 


 

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3 Kommentare

von Fabian
15.07.13 13:50 Uhr
Gefahr für Dritte schon immer untersagbar

Wer oder was eine Gefahr für Dritte darstellt, konnte schon immer gekündigt oder untersagt werden. Dass rauchen nicht nur eine massive Geruchsbelästigung sondern auch eine Gesundheitsgefährdung und auch eine zusätzliche Brandgefahr und damit eine Gefahr für Leib, Leben und Eigentum darstellt, ist ja wohl niemandem unbekannt.

von Sascha
16.07.13 07:12 Uhr
Gesetze sind eindeutig, man muss sie nur anwenden

Das nichtrauchen unterfällt ebenso der vom Grundgesetz geschützten persönlichen Freiheit des Bürgers. Die persönliche Freiheit des rauchenden Bürgers endet nach dem Wortlaut des Gesetzes, an den Gerichte und Gesetzgeber unmittelbar gebunden sind, bei den Rechten ihrer Mitmenschen. Da die Raucher durch ihr Handeln die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitmenschen beschneiden, müssen diese es folglich unterlassen.

von Chriss
18.07.13 17:24 Uhr
Gleiches recht für alle und alles. Keine Ausnahmen für Rauch

Man kann das grillen auf dem Balkon untersagen, Tiergerüche sind ein Kündigungsgrund, warum sollte es dann beim rauchen anders sein. Das macht doch keinen Sinn.
Tausende Mieter regen sich über rauchende Nachbarn auf, die sich nichtmal zurückhalten, wenn man sie freundlich darauf anspricht. Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit dem gebettel um in Ruhe lassens.

 

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