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Gericht: Milch-Lieferboykott war Verstoß gegen Kartellrecht

(ddp.djn). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht in dem Aufruf des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) vom April 2008 zum Milch-Lieferboykott einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Das Gericht wies damit am Mittwoch eine Beschwerde des Verbandes gegen die Abmahnung des Bundeskartellamts zurück. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott erzwungen werden, hieß es nach Justizangaben zur Begründung.

Der Milchviehhalter-Verband hatte sich vor Gericht gegen den Beschluss des Kartellamts gewehrt, dass der Lieferstopp ein «kartellrechtswidriger Boykottaufruf» gewesen sei. 

Nachdem der Lebensmitteleinzelhandel im April 2008 bei den Molkereien Preisreduzierungen von bis zu 14 Cent hatte durchsetzen können, war der Rohmilchpreis damals teilweise bis auf 30 Cent je Kilogramm Milch gesunken. Der BDM rief daraufhin zu der Protestaktion auf.

Nach Einschätzung des Verbandes sollen sich 90 Prozent der Mitglieder beteiligt haben und in den ersten Tagen bis zu 85 Prozent der Milchmenge nicht mehr an die Molkereien geliefert worden sein. Der Lieferstopp war am 5. Juni 2008 wieder beendet worden. Noch immer kritisieren Landwirte die aus ihrer Sicht zu niedrigen Milchpreise. 

ddp.djn/sam/mwo

(ddp)


 


 

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