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  • 05.10.2006, 10:04 Uhr
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  • Köln

Miles & More Vielfliegerprogramm–Bonusmeilen für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Viele Fluggesellschaften bieten Vielfliegern besondere Bonusprogramme an. Das bekannteste ist das Miles & More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Bonusmeilen grundsätzlich an den Arbeitgeber herauszugeben sind (BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 500/05 -). Die für die Praxis besonders bedeutsame Entscheidung fassen wir nachfolgend zusammen.

Der Sachverhalt der Entscheidung (verkürzt):

Der Arbeitnehmer war bereits seit August 1975 bei der Beklagten als Verkaufsleiter Ausland beschäftigt. Seit 1993 nahm er als Vielflieger am Miles & More-Vielfliegerprogramm teil. Auf dem entsprechenden Meilenkonto werden die jeweiligen Meilen für jeden durchgeführten Flug und für Flüge bei Partnergesellschaften gutgeschrieben. Das Guthaben des Meilenkontos kann gegen Flugprämien eingelöst werden. Der Fluggast kann sie aber auch für Sonderkonditionen einsetzen (Hotels, Mietwagen etc.).

Der Arbeitgeber hatte seit 2002 davon Kenntnis, dass der Arbeitnehmer am Miles & More-Vielfliegerprogramm teilnahm. Bislang nutzte dieser die durch dienstlich veranlasste Flüge angesammelten Meilen ausschließlich privat. Der Arbeitgeber untersagte Anfang 2003 die private Nutzung und ordnete an, erworbene Meilen sollen nur noch für geschäftliche Zwecke eingesetzt werden. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage. Er vertritt die Auffassung, der Arbeitgeber habe keinen Anspruch auf dienstliche Nutzung der auf seinem Konto gutgeschriebenen Meilen. Sie ständen in keinem rechtlichen Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis. Zudem ergebe sich sein Anspruch aus betrieblicher Übung.

Das Meilekonto des Arbeitnehmers wies zum streitigen Zeitpunkt etwa 350.000 Meilen auf. Das entspricht einem Wert von ca. 9.700,00 €.

Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage des Arbeitnehmers, dass er berechtigt ist, die Meilen für private Zwecke zu nutzen, stattgegeben. In der 2. Instanz hat das Landesarbeitsgericht hingegen die Klage abgewiesen.


 


 

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