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  • 05.10.2006, 10:04 Uhr
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  • Köln

Miles & More Vielfliegerprogramm–Bonusmeilen für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt.

I. Keine betriebliche Übung

Die Parteien haben keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung darüber geschlossen, wem die Sondervorteile aus dem Vielfliegerprogramm Miles & More zufließen sollen. Ein solcher Anspruch ist insbesondere auch nicht durch eine betriebliche Übung Vertragsinhalt geworden.

Zwar ist grundsätzlich eine betriebliche Übung für jeden Gegenstand vorstellbar. Entscheidend ist daher nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers. Es ist vielmehr maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte. Deshalb kann eine betriebliche Übung auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen.

Im vorliegenden Fall hat das BAG eine betriebliche Übung abgelehnt. Es fehlte an dem erforderlichen kollektiven Bezug. Allein die Leistung an einzelne Arbeitnehmer lässt nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung noch nicht auf einen zurechenbaren objektiven Bindungswillen des Arbeitgebers schließen, er wolle allen Arbeitnehmern oder zumindest allen Arbeitnehmern einer abgrenzbaren Gruppe die Leistung zukommen lassen.


 


 

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