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  • 05.10.2006, 10:04 Uhr
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  • Köln

Miles & More Vielfliegerprogramm–Bonusmeilen für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Hinweis für die Praxis:

An den Ausführungen des BAG zeigt sich deutlich ein Mangel der Prozessführung des Klägers. Er hat es versäumt, die für die betriebliche Übung notwendigen Informationen in den Prozess einzuführen. In der Regel differenzieren Arbeitgeber bei der Nutzung von Bonusmeilen nicht innerhalb der einzelnen Arbeitnehmer. Hätte deshalb der Arbeitnehmer alle Kollegen, die regelmäßig dienstlich veranlasste Flüge in Anspruch nehmen, benannt, wäre das Risiko einer betrieblichen Übung für den Arbeitgeber deutlich angewachsen.

II. Herausgabeanspruch der Bonusmeilen!

Das Bundesarbeitsgericht stützt den rechtlichen Herausgabeanspruch auf die Bestimmungen zum Auftragsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Diese auftragsrechtlichen Bestimmungen enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten. Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist. Der Beauftragte (Arbeitnehmer) soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen. Die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel hat der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen.

Aus diesen Grundsätzen heraus wendet das BAG den Herausgabeanspruch des § 667 Alternative 2 BGB auf erworbene Meilen an. Der Arbeitnehmer hat Vorteile erlangt, nämlich die Meilen für Vielflieger. Dabei ist es unerheblich, dass diese Vorteile nicht unmittelbar aus seiner beauftragten Tätigkeit im Rahmen seiner Vertriebsleiteraufgaben im Ausland resultieren, sondern sich aus dem von ihm möglicherweise im eigenen Namen geschlossenen Förderungsverträgen ergeben. Vorteilhaft erlangt ist auch das, was der Arbeitnehmer aus Hilfs- oder Nebengeschäften empfangen hat, die der Auftragserfüllung dienen sollen. In diesem Sinne stehen die Bonusmeilen in einen inneren Zusammenhang mit dem fremdgeführten Geschäft, der Erbringung der Arbeitsleistung.

Dies gilt umso mehr, als bei Bonusmeilenprogrammen die objektive Gefahr besteht, die Vorteilsgewährung könne dazu führen, dass der Arbeitnehmer die Interessen seines Arbeitgebers außer Acht lässt. Die Gefährdung könnte darin bestehen, dass der beauftragte Vielflieger möglicherweise bei der Wahl der Fluggesellschaft nicht die für den Auftraggeber günstigste Wahl trifft, sondern sich von den ihm gewährten Vorteilen leiten lässt. Dass ein Vorteil gewährt wurde, zeigt sich an dem immensen Meilenkonto des Arbeitnehmers von 350.000 Meilen, was einem Wert von 9.700,00 € entsprach.


 


 

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