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Ver.di-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung in NRW

(ddp-nrw). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden.

«Es ist nicht einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf mehr Mandate stützen kann», sagte Bsirske der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Dies gelte umso mehr angesichts möglicher Bundesratsentscheidungen zu längeren Atomlaufzeiten, Kopfpauschale, Sparpaket und drohender Abschaffung der Gewerbesteuer . Bsirske fügte dem Bericht zufolge hinzu: «Die NRW-SPD muss wissen: Wer den Politikwechsel fordert, muss ihn auch wollen und bereit sein, diesen Wechsel praktisch umzusetzen.»

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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