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Grüne greifen SPD wegen Verzicht auf Minderheitsregierung an

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Grünen haben SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eindringlich zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufgefordert. Was SPD und CDU derzeit machten, sei ein «Förderprogramm für Politikverdrossenheit», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Dienstag in Düsseldorf. Die SPD verweigere sich dem Politik- und Regierungswechsel.

Nur mit einer Minderheitsregierung könne die «abgewählte» schwarz-gelbe Koalition des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst werden, sagte Löhrmann. Die NRW-SPD hatte am Montagabend beschlossen, zunächst aus dem Parlament heraus mit Anträgen und Gesetzesinitiativen einen Politikwechsel anzustreben. Eine Minderheitsregierung peilen die Sozialdemokraten derzeit nicht an. SPD und Grünen fehlt ein Mandat für eine absolute Mehrheit im Landtag. In einem vierten Wahlgang könnte Kraft mit einfacher Mehrheit zur Regierungschefin gewählt werden.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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