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Gewinn-/Verlustverrechnung

Gewinnabführungsvertrag: ohne Einhaltung der Mindestlaufzeit keine Gewinn-/Verlustverrechnung

Bei einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft wird dem Organträger (= herrschendes Unternehmen) das Einkommen der Organgesellschaft steuerlich zugerechnet. Die Organschaft ermöglicht damit einen sofortigen Ausgleich von Verlusten der Organgesellschaft mit Gewinnen des Organträgers und umgekehrt und damit eine entsprechende Minderung der Gewerbesteuer- bzw. der Körperschaftsteuerbelastung.

Voraussetzung für die Anerkennung einer Organschaft ist, dass die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. So muss eine finanzielle Eingliederung vorliegen, d.h., die Mehrheit der Stimmrechte muss unmittelbar dem Organträger zuzurechnen sein.

Ferner muss ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen sein, nach dem sich die Organgesellschaft zur Abführung ihres gesamten Jahresergebnisses an den Organträger und dieser sich wiederum zum Ausgleich ihrer Verluste während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Der Ergebnis- bzw. Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und während dieser Zeit auch tatsächlich durchgeführt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG).

Oft scheitert die Anerkennung jedoch an formalen Kriterien wie z.B. an einem Gewinnabführungsvertrag, aus dem sich nicht klar und eindeutig eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren ergibt.

Ein unbefristeter Gewinnabführungsvertrag wird dabei ebensowenig anerkannt wie ein Gewinnabführungsvertrag, bei dem durch einen Schreibfehler ein falsches Datum eingesetzt wurde oder das Datum der Mindestlaufzeit durch ein Büroversehen offengelassen wurde.

Neben falschen oder fehlenden Daten muss mit Blick auf die erforderliche Mindestlaufzeit auch darauf geachtet werden, dass

  • sich die Mindestlaufzeit auf fünf Kalenderjahre, nicht auf fünf Wirtschaftsjahre bezieht; ansonsten würde sich die Einbeziehung eines Rumpfwirtschaftsjahres in den Fünf-Jahres-Zeitraum als „tödlich“ erweisen,
  • vor dem Zeitpunkt der finanziellen Eingliederung liegende Zeiträume nicht zu berücksichtigen sind,
  • der Gewinnabführungsvertrag nur dann wirksam wird, wenn er bis zum Ende des Jahres, für das er erstmals gelten soll, in das Handelsregister eingetragen ist. Enthält der Vertrag zwar die Fünf-Jahres-Klausel, wird er aber erst im zweiten Jahr ins Handelsregister eingetragen, so gilt er nur als auf vier Jahre wirksam abgeschlossen und wird damit nicht anerkannt.

Da die Registereintragung von den Vertragsparteien nicht beeinflusst werden kann, kann vorsorglich vereinbart werden, dass die Mindestlaufzeit erst mit dem Wirksamwerden des Vertrags beginnt bzw. sich bei Verzögerung der Wirksamkeit um ein Jahr verlängert.

(VSRW-Verlag)


 


 

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