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Gewinnabführungsvertrag

Zeitjahre oder Wirtschaftsjahre für steuerliche Mindestlaufzeit maßgebend?

Die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) zwischen den am Unternehmensverbund beteiligten GmbHs mit einer Mindestlaufzeit voraus. Nach dem Gesetzeswortlaut beträgt die Mindestlaufzeit fünf „Jahre“, ohne dies zu spezifizieren. Nach Ansicht des FG Düsseldorf sind damit fünf „Wirtschaftsjahre“ gemeint (Urteil vom 26.1.2010). Derselben Ansicht ist das Hessische FG.

Die Finanzverwaltung ist hier anderer Ansicht. Sie fordert fünf volle Zeitjahre. Dies hätte beispielsweise bei Beginn des GAV in einem Rumpfwirtschaftsjahr zur Folge, das sich der „Fünf-Jahreszeitraum“ auf mehr als fünf Wirtschaftsjahre erstreckt.

Beispiel: Rumpfwirtschaftsjahr: 1.7.2010 (kein volles Zeitjahr), also Mindestlaufzeit vom 1.7.2010 bis 31.12.2015. Rechnerisch also: fünf Jahre und sechs Monate.

In der Praxis stellt sich zudem das Problem, dass die Laufzeit des Vertrags mitten in einem Wirtschaftsjahr enden kann, wenn auf Zeitjahre abgestellt wird. Eine Kündigung des Vertrags nach fünf Zeitjahren führt dann – wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres – gleichsam zu einer Versagung der Organschaft.

! Es gibt auch gegenteilige FG-Rechtsprechung. So hat FG Köln mit Urteil vom 9.12.2009 entschieden, dass der GAV eine Mindestlaufzeit von fünf vollen Zeitjahren vorsehen muss, um die steuerliche Anerkennung der Organschaft zu sichern. Das letzte Wort wird der Bundesfinanzhof haben. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten Verträge sicherheitshalber die längere Zeitrechnung berücksichtigen.

  • FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2010, Az. 6 K 4601/07 K,G – (Best.-Nr. GT
  • FG Köln, Urteil vom 9.12.2009, Az. 13 K 4379/07; Hessisches FG, Urteil vom 15.11.2006, Az. 12 K 4273/01

Hintergrund-Info: Steuerliche Anerkennung einer Organschaft

Eine ertragsteuerlich anerkannte Unternehmensverbindung – sog. Organschaft – macht es möglich: Einkommen und auch Verluste der untergeordneten sog. Organgesellschaft (OG) werden steuerlich der übergeordneten Gesellschaft, dem sog. Organträger (OT), zugerechnet. Die besonderen Anforderungen an die Anerkennung sind in § 14 KStG geregelt.

Eine ganz zentrale Bedeutung hat hier der Gewinnabführungsvertrag (GAV). Das Gesetz verlangt: Der GAV muss auf „mindestens fünf Jahre“ abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Die vorzeitige Kündigung oder Aufhebung des GAV schadet nur dann nicht, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt.

(VSRW-Verlag)


 


 

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