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SPD-Europapolitiker fordern Mindestlohn

(ddp-nrw). Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie fordern die SPD-Europapolitiker einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Die geplante Freizügigkeit bei Dienstleistungen mache es den EU-Mitgliedern zur Aufgabe, für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu sorgen, teilten der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, und der Europaexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, am Dienstag in Düsseldorf mit. Um Lohndumping zu vermeiden, seien in den einzelnen Branchen entweder Tarifverträge oder gesetzliche Mindestlöhne notwendig.

Bis Ende 2009 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie umsetzen. Firmen aus anderen EU-Mitgliedsländern können ihre Dienste dann auch in Deutschland anbieten.

Bei ihrer zweitägigen Konferenz in Düsseldorf bekräftigten die SPD-Europapolitiker aus Bund, Ländern und Brüssel auch ihr Ziel, dass der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Martin Schulz, nach der Wahl deutscher EU-Kommissar werden soll. Im Unterschied zu den anderen Parteien stellten die Sozialdemokraten ihren Kandidaten für die Kommission den Wählern zur Abstimmung, betonte Schäfer.

(ddp)


 


 

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