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Mindestlohn

Mindestlöhne in EU steigen wegen Krise langsamer

(ddp). Die Wirtschaftskrise schlägt auch auf die Entwicklung der staatlichen Mindestlöhne in der EU durch. Zu Beginn des Jahres haben zwar 8 der 27 EU-Staaten den gesetzlichen Mindestlohn angehoben, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Allerdings seien die Erhöhungen größtenteils deutlich von der Wirtschaftskrise beeinflusst gewesen.

Demnach seien die Anhebungen etwa in Frankreich, Großbritannien oder Spanien geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Belgien, Irland oder Tschechien hätten ihre Lohnuntergrenzen sogar faktisch eingefroren. Dagegen hoben Polen, die Slowakei oder Portugal die Mindestlöhne um drei bis knapp sechs Prozent an. In den USA oder Brasilien habe das Plus sogar im zweistelligen Bereich gelegen.

Zum 1. Januar 2010 erhöhten laut dem WSI in der EU Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Ungarn, die Slowakei, Malta und Portugal den Mindestsatz.

Besonders heftig seien die Diskussionen im stark krisenbetroffenen Irland, wo Arbeitgeber und konservative Politiker über eine Senkung des Mindestlohns nachdächten. Eine Kürzung habe bislang kein Staat vorgenommen. Lege man die Kaufkraftparitäten zugrunde, habe sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU in den vergangenen Jahren von 1:14 auf etwa 1:6 reduziert.

WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten verwies auf die auch unter den Bedingungen der Krise alternativen politischen Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung von Mindestlöhnen. Beispielsweise bestimme in einigen Ländern das Thema Kostensenkung die Debatte. Andere wollten mit der Anhebung dagegen die Binnennachfrage stärken oder deflationäre Tendenzen bekämpfen.

Laut dem Institut hat Luxemburg mit 9,73 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa. In Belgien und Frankreich liege die Lohnuntergrenze bei 8,41 Euro sowie 8,86 Euro. In Südeuropa betragen die Mindestlöhne zwischen 2,86 Euro in Portugal und 4,28 Euro in Griechenland. Die Mindeststundensätze von 0,71 Euro in Bulgarien bis 1,82 Euro in Tschechien seien deutlich niedriger.

Insgesamt verfügen laut WSI 20 der 27-EU-Staaten über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

(ddp)


 


 

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