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Steuerzahler-Bund: Luxus-Pensionen für NRW-Minister abschaffen

(ddp-nrw). Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) befürwortet Pläne der SPD, die staatliche Altersversorgung der Minister auf eine private Vorsorge umzustellen.

«Eine Luxuspension von 4047 Euro im Monat nach nur fünf Jahren im Amt und das bereits ab dem 60. Lebensjahr ist in keiner Weise angemessen», sagte BdSt-Finanzexperte Heiner Cloesges am Freitag in Düsseldorf. Er verwies darauf, dass im Vergleich zu einem Minister ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang gearbeitet habe, ab dem 67. Lebensjahr durchschnittlich rund 1250 Euro an Rente monatlich erhalte.

«Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politiker ihren Worten Taten folgen lassen», sagte Cloesges. Eine entsprechende Änderung des Ministergesetzes würde die Minister hinsichtlich ihrer Altersversorgung auf eine Stufe mit den Bürgern stellen, und zudem könnte das Land erhebliche Summen sparen. Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die Diäten der NRW-Abgeordneten voll versteuert. Zudem fließen 1500 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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