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SPD will definitiv keine Koalitionsverhandlungen mit CDU

(ddp-nrw). Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU definitiv eine Absage erteilt. Die 100 Delegierten des Landesparteirates der SPD stimmten am Montagabend in Dortmund einstimmig für einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteivorstandes.

Die Sozialdemokraten halten sich derweil die Option für eine rot-grüne Minderheitsregierung offen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte indes zuvor dafür geworben, dass seine Partei doch noch mit der SPD ein Regierungsbündnis eingeht.

Die Delegierten des Landesparteirates der SPD waren sich nach Angaben des Sprechers einig, den von ihnen angestrebten Politikwechsel in NRW aus dem Parlament heraus zu organisieren. Einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW erteilte der SPD-Landesparteirat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage.

Die CDU warf derweil der SPD eine «Verweigerungshaltung» vor. Ein Parteisprecher sagte am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung der Christdemokraten in Düsseldorf, die CDU sei auch weiterhin bereit, eine stabile Regierung für NRW zu bilden. Die CDU-Verhandlungskommission stehe weiterhin für Gespräche mit der SPD für eine große Koalition bereit.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will eine rot-grüne Minderheitsregierung möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben wie etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stoppen. Kraft hatte vor der Sitzung des Landesparteirates gesagt, über eine solche Konstellation müsse zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nachgedacht werden.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Die Grünen-Spitze appellierte derweil eindringlich an die SPD in Nordrhein-Westfalen, sich auf ein solches Regierungsbündnis einzulassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers sei «krachend abgewählt» worden, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Das müsse «politische Konsequenzen» haben. Auch die Grünen-Landesspitze in NRW wirbt für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Die NRW-Grünen wollen am Samstag (19. Juni) zu einer Landesdelegiertenkonferenz in Neuss zusammenkommen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Berlin, die SPD müsse aus ihrem «Schmollwinkel» kommen. Das Verhalten der NRW-Sozialdemokraten sei der Situation des Landes NRW nicht angemessen. Die CDU sei weiter bereit, über eine große Koalition zu verhandeln. Wer aber auf ein Hin und Her setze, müsse sich fragen lassen, ob er nicht doch eigene Interessen mit Hilfe der Linkspartei durchsetzen wolle.

Rüttgers kündigte derweil an, die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung werde so lange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag - der den Ministerpräsidenten wählt - dies bestimmt. Er fügte hinzu: «Wir werden das Land gut regieren.» Rüttgers lehnte zugleich Neuwahlen ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. «Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen», sagte der Ministerpräsident.

(Quellen: Sprecher der NRW-SPD auf Anfrage; Sprecher der NRW-CDU in Mitteilung; Kraft am Sonntagabend im WDR-Fernsehen; Gabriel im Berliner «Tagesspiegel»/Montagausgabe; Roth in Berlin; NRW-Grüne in Mitteilung; Gröhe in Berlin; Rüttgers im Deutschlandfunk und in der «Rheinischen Post»/Montagausgabe)

Von Sabine Meuter

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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