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Mitarbeiter-Bürgschaft

Bürgschaftsverlust bei gescheiterter Beteiligung an GmbH keine Werbungskosten

Im Streitfall war der leitende Angestellte einer GmbH aus der Bürgschaft für ein Bankdarlehen zu Gunsten der Gesellschaft in Anspruch genommen worden und wollte diesen Verlust steuerlich geltend machen. Die Bürgschaft war er eingegangen, weil er beabsichtigte, sich an der GmbH wesentlich zu beteiligen. Das FG Berlin-Brandenburg lehnte die steuerliche Berücksichtigung des Bürgschaftsverlustes mit Urteil vom 16.3.2010 ab.

Die Begründung: Die Abzugsfähigkeit bei den Lohneinkünften als Werbungskosten kommt deshalb nicht in Betracht, weil die Bürgschaft mit Rücksicht auf die geplante GmbH-Beteiligung eingegangen worden war. Der notwendige „Veranlassungszusammenhang“ zu den Arbeitnehmereinkünften – Grundvoraussetzung für den dortigen Werbungskostenabzug – fehlt also. Der Veranlassungszusammenhang zu Gesellschaftereinkünften besteht ebenfalls nicht. Denn die Beteiligung ist letztlich nicht zu Stande gekommen.

Ob der BFH dem Angestellten aus dem Dilemma helfen kann, muss sich noch zeigen. Juristisch ist die Argumentation des Finanzgerichts sauber: Nur bei einer berufs- beziehungsweise gesellschafterbezogenen Bürgschaft käme die Abzugsfähigkeit in Betracht.

(TIPP) Berufsbezogen wäre die Bürgschaft dann gewesen, wenn sie mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zu Gunsten der Arbeitgeberin (GmbH) eingegangen worden wäre. Das ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer bürgt, um den Fortbestand seines Arbeitgeber-Unternehmens und damit seinen Arbeitsplatz zu sichern. Hier kommt bei einem späteren Bürgschaftsverlust der volle Werbungskostenabzug infrage.

Grenzfälle mit einem ähnlichen Steuerdilemma sind Gesellschafter mit Geschäftsführerstatus, die für ihre GmbH bürgen und daraus später in Anspruch genommen werden. Hier stellt sich die Frage: Besteht ein Veranlassungszusammenhang der Bürgschaft und des Verlusts zu der Arbeitnehmer-(Geschäftsführer)-Eigenschaft oder zu der Gesellschaftersphäre oder sogar zu beiden Sphären? Nur bei einer eindeutigen Zuordnung allein zur Arbeitnehmersphäre wäre der volle Werbungskostenabzug gewährleistet.

(!) Die Rechtslage ist in solchen Grenzfällen noch nicht höchstrichterlich geklärt, wobei die Finanzgerichte dazu tendieren, ab einer „wesentlichen“ Beteiligung des Geschäftsführers von einer gesellschafterbezogenen Veranlassung auszugehen – selbst dann, wenn die Bürgschaft ebenfalls arbeitsplatzsichernden Charakter hat. Eine solche „wesentliche“ Beteiligung wird von den Gerichten ab einem 10-Prozent-Anteil unterstellt.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.3.2010, Az. 6 K 1328/05; BFH-Aktenzeichen der Nichtzulassungsbeschwerde: IX B 64/10 – Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

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